Arbeit und Soziales

Straßenausbaugebühren abschaffen – Ja, aber was kommt dann?

Ja, die bisher übliche Praxis der Erhebung von Straßenausbaugebühren ist für die betroffenen Grundstücksbesitzer ein höchst ärgerlicher Umstand. Dagegen positionierten sich unterschiedliche Kräfte im Land. Letztens hatten die Brandenburger Vereinten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit einer entsprechenden Unterschriftensammlung über 100.000 Menschen mobilisiert. Das brachte nun auch die Landesregierung zum nachdenken, die anfangs nichts ändern wollte an der langjährigen Praxis der Umlage eines gehörigen Teils der Straßenausbaukosten auf die Anlieger. So manch einen Hausbesitzer brachte ein solcher Gebührenbescheid an den Rand des Ruins. Hatte man gerade die Grundstücks- und Baukosten für die eigenen vier Wände abgestottert bzw. mit einem langjährigen und teuren Kredit mühsam zusammenbekommen, kamen plötzlich etliche tausend Euro zusätzliche Belastung hinzu. Und man war dagegen machtlos!

Die BVB/Freien Wähler hatten das Problem schon länger thematisiert. Andere politische Kräfte kamen in Anbetracht anstehender Landtags- und Kommunalwahlen nun auch auf diesen Trichter. Oftmals nicht sehr glaubwürdig, dieser Meinungsumschwung, aber immerhin.

Was bedeutet ein sich nun andeutender Verzicht auf die Kostenumlage praktisch? Für die Hauseigentümer ist das sicherlich etwas Gutes. Anders sehen das aber die kommunalen Haushälter. Wird der Ausbau von Wegen und Straßen angesichts der zumeist sehr beschränkten Kommunalfinanzen dann überhaupt noch machbar sein? Wie sollen die Städte und Gemeinden die entstehenden Fehlbeträge ausgleichen? Wenn die Landesregierung nun wirklich an eine Änderung des Prinzips gehen will, dann muß sie auch für den Kostenausgleich für die lokalen Haushalte sorgen. Wohlfeile Beschlüsse von Kommunalparlamenten mit der Forderung der Abschaffung der Gebühren, wie jetzt in Putlitz, sind in einem Wahljahr zwar erklärbar, aber nicht zielführend, weil man seinen Bürgerinnen und Bürgern dann auch sagen muß, wie es mit der Erhaltung und dem Ausbau des lokalen Wegenetzes weitergehen soll.

Wer sich mit kommunalen Bauvorhaben schon einmal befasst hat, dem fallen die immer höheren Kosten für anstehende Projekte auf. Geringste Planungsarbeiten verschlingen zigtausende Euros, der eigentliche Bau ist immer mit Hunderttausenden verbunden. Natürlich steigen die Preise auch in der Bau- und Planungsbranche. Man fragt sich aber doch schon in einzelnen Fällen warum das alles so viel Geld verschlingt.

Die Lösung des Problems Straßenausbaugebühren bedarf also weitaus mehr, als plakativer Losungen und schöner Beschlüsse. Ob die politischen Kräfte auch nach den Wahlen so viel Engagement in die Angelegenheit investieren bleibt abzuwarten. Straßen und Wege müssen auch zukünftig ausgebaut werden. Das gehört zur Lebensqualität gerade in kleineren Orten dazu. Die Kommunen damit allein zu lassen ist keine Option!

Hartmut Winkelmann

 

 

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