Demokratie

Gefragt, geschimpft und Gutes beschlossen – Die Stadtverordneten tagten

Die Stadtverordneten beschäftigten sich am Mittwoch, dem 5.12., im Pritzwalker Kulturhaus mit einer Vielzahl von Themen.

Anfangs stellten drei Bürgerinnen und Bürger Fragen in der Einwohnerfragestunde. Herr Schlaffke wollte wissen, warum bislang seitens der Stadt keine aktive Bewerbung des Weihnachtsmarktes erfolgt sei. Dieser beginne schon in der kommenden Woche und bisher habe man in der Öffentlichkeit kaum Hinweise darauf gefunden. Der Bürgermeister antwortete: „Das wird noch erfolgen.“

Frau Nilchian aus Bölzke stellte eine Frage zur Lärmbelastung durch die neuen, jetzt viel höheren Windanlagen auf dem Gebiet der Stadt Pritzwalk. Sie habe fast die gleiche Frage schon vor einem Jahr gestellt und bisher keinerlei Antwort bekommen. Der Bürgermeister zeigte sich irritiert und sicherte eine Klärung und schriftliche Beantwortung zu. (Wir werden zu dem Sachverhalt gesondert berichten!)

Frau Reinert aus Kuckuck fragte, ob auch in Pritzwalk, wie in anderen Städten der Region, gelbe Abfalltonnen aufgestellt werden sollen. Bürgermeister Thiel bemerkte, dass die Abfallentsorgung in der Verantwortung des Landkreises liege. Frau Reinert fragte weiterhin nach der geplanten Verkehrsumleitung für die Zeit, in der die Dömnitzbrücke vor dem Gemeindeteil Kuckuck erneuert wird. Dr. Thiel stellte eine Beantwortung in Aussicht.

Im Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters wurde u.a. über die neue Imagekampagne der Stadt und die Chancen eines Ausbaus der Ortsdurchfahrt Sadenbeck informiert (zu beiden Themen berichten wir gesondert). Dr. Thiel äußerte sich auch zu seiner im Hauptausschuss präsentierten Anregung für die Stadt Pritzwalk ein zusätzliches, mindestens 10.000 Euro teures Konzept zur Analyse der Potenziale der inner- und randstädtischen Gewerbeflächen erstellen zu lassen. Er kritisierte die „Märkische Allgemeine“ für ihren Artikel vom gleichen Tage zu diesem Thema. Das erstaunt etwas, da in diesem Beitrag die wesentlichen Punkte des vorgestellten Projektes eigentlich richtig dargestellt wurden, mit Verweis darauf, dass Landkreis und IHK gerade ebenfalls ähnliche Konzepte ausarbeiten. Entschieden wird darüber erst im kommenden Jahr.

Zu den Beschlüssen der SVV gehörten u.a. die Beantragung von Fördermitteln für die Planung eines „Kultur- und Bildungsparks“ rings um Kulturhaus und Stadtbibliothek (Wir berichteten), verschiedene Planungsmaßnahmen zum zukünftigen Wohngebiet „Am Birkenwäldchen“, der Abriss eines leerstehenden 12 WE-Blocks in Schönhagen und zur Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2019.

Die Veränderung der Straßenreinigungsgebühren war ein weiterer Beratungsgegenstand. Nach Einwänden gegen diesbezügliche Gebührenbescheide hatte die Stadt mit allen Betroffenen Gespräche geführt. Dabei war man in allen Fällen zu einer Einigung gekommen. Das lobten etliche Stadtverordnete. Insgesamt sinken die Gebühren, auch wenn zu bedenken bleibt, dass wir jetzt nacheinander zwei sehr milde Winter hatten, was die Kosten senkte. Das kann auch wieder einmal anders werden.

Weiterhin wurde die Entsendung von Michael Ballenthin in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Pritzwalk beschlossen. Die CDU-Fraktion war dazu nach dem gesundheitsbedingten Ausscheiden von Hannes Bulawa vorschlagsberechtigt.

Eine längere Diskussion gab es um den Vorschlag den Ortsteilen und Ortsbeiräten für Repräsentationsaufgaben (Gratulationen zu Geburtstagen, Jubiläen usw.) ein jeweiliges festes jährliches Budget zu geben. Um Details wurde lange gerungen. Schließlich wurde die Vorlage des Bürgermeisters einstimmig angenommen, nachdem die SPD ihren noch weitergehenden Vorschlag zurückgenommen hatte. CDU-Fraktionschef Ballenthin verstieg sich in der Debatte in Schuldzuweisungen an die Rot-Rote Landesregierung, die einem CDU-Antrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen nicht zugestimmt hatte. Er erntete dafür weitgehend nur Kopfschütteln. Ihm schien die Praxis von CDU-Regierungen aller Ebenen entgangen zu sein, prinzipiell alle Oppositionsanträge abzulehnen. Marlies Ferner (SPD) betonte es gehe hier um Hilfen für die Ortsteile und nicht um Parteipolitik. Wieviel die einzelnen Ortsteile nun jährlich bekommen erfahren Sie in einem gesonderten Artikel hier auf dieser Seite.

Anschließend berichtete der Bürgermeister zum Stand der Übernahme des Streichelzoos/Tierhofes im Hainholz (Wir berichteten).

Dr. Thiel verwahrte sich auch gegen den Inhalt eines in der MAZ veröffentlichten Leserbriefes des SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling zur Personalpolitik in der Wohnungsbaugesellschaft Pritzwalk. Auf die im Brief gestellten Fragen ging er nicht ein. Zwischen Thiel und Schilling entwickelte sich ein heftiger Streit. Linken-Fraktionsvorsitzender Hartmut Winkelmann rief zur Mäßigung auf: „Ich habe auch manchmal Differenzen mit dem Bürgermeister. Ein gewisser Stil im Umgang miteinander muss aber gewahrt bleiben.“

In der abschließenden zweiten Einwohnerfragestunde wollte Frau Wriedt wissen, wie es denn nun mit der Bildung eines Beirates zur Konzeptentwicklung für das Hainholz und die Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Dömnitz hinter dem Schwimmbad aussehe. Die Antworten der Verwaltung waren reichlich unbestimmt. Der Brückenbau würde geprüft. Frau Wriedt fragte weiterhin, ob sich die Stadt Pritzwalk nicht am Zusammenschluss von Kommunen beteiligen wolle, die sich für eine biologische Vielfalt in ihren gebieten einsetzen. Das könnte ein Alleinstellungsmerkmal für Pritzwalk in der Stadt werden. Den Stadtverordneten und der Verwaltung war dieser Zusammenschluss bislang unbekannt.

Nach gut zweieinhalb Stunden Sitzungsdauer beendeten die Stadtverordneten ihre letzte Zusammenkunft in diesem Jahr.

PSZ

 

.

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.