Kommunales

Zukunft der Straßenausbaubeiträge sachorientiert prüfen

Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat in dieser Woche mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.

„Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Kommunen ist in Brandenburg wie in anderen Bundesländern umstritten. Die Volksinitiative kann einen Anstoß zur differenzierten und sachlichen Diskussion über die Zukunft der Beiträge geben. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, wie die Verbesserung der örtlichen Straßen, Wege und Plätze künftig finanziert wird. Bisher werden die Anlieger mit herangezogen, weil die Ausbaumaßnahmen in aller Regel vor allem ihnen nützen. Dadurch kommt es aber immer wieder zu großen finanziellen Belastungen Einzelner. Beim Einsatz von Steuermitteln würden dagegen alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs die Verbesserung kommunaler Straßen mitbezahlen. Als Variante im Gespräch ist zudem, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Kostenumlage zu gewähren als bislang.“

Björn Lüttmann fügt hinzu: „Wichtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich mit den Konsequenzen einer Gesetzesänderung auseinandersetzen und diese abschätzen können. Das gilt insbesondere für eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Landtag hat Ende Mai mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Regierung aufgefordert, Auswirkungen einer Gesetzesänderung zu prüfen und bundesweite Vergleichszahlen auszuwerten. Der Bericht dazu soll in Kürze vorliegen. Auf dieser Grundlage und im Licht einer ergebnisoffenen Diskussion will die SPD-Fraktion Vorschläge zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus unterbreiten. Fest steht für mich bereits, dass wir die Bürgerbeteiligung vor Ort genauer in den Blick nehmen müssen.“

Quelle: PM

Der am 30. Mai 2018 vom Landtag beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8700/8796.pdf

 

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