Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Brandenburg, SPD und DIE LINKE, haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt dazu: „Die Koalition stärkt mit dem soliden, ausgewogenen Doppelhaushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das soziale Gleichgewicht. Zwei Beispiele: Durch ein Stipendium wollen wir mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die ländlichen Regionen bringen. Die ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz bekommen für ihren Einsatz eine Retterprämie als Anerkennung und Dankeschön – auch das wird im Doppelhaushalt festgeschrieben. So werden die 20er Jahre in Brandenburg ein Jahrzehnt der Investitionen und des Zusammenhalts.“
Sein Amtskollege der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers, meint dazu: „Mit dem neuen Doppelhaushalt wird Brandenburg sozialer und moderner. Mit guter Bildung, einer stabilen gesundheitlichen Versorgung, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur entwickeln wir den Sozialstaat weiter, der auch auf Demokratie und Solidarität fußt.“
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beinhalten unter anderem die Schwerpunkte:
Investitionen für die Zukunft:
* Landesunterstützung Neubau Kitas/Horte (Programmstart) für 2020 5 Mio. Euro
* Förderung von Investitionen in Krankenhäusern jährlich 20 Mio. Euro
* Straßenplanung und -bau im „Grünen Netz“ 2019/20 9 Mio. Euro
* Zuschüsse zum „1000-Speicher-Programm“ 2019/20 9 Mio. Euro
* Denkmalschutz und Zuschüsse Bbg. Schlössergesellschaft 2019/20 5,2 Mio. Euro
Förderung des Zusammenhalts:
* Brandenburg-Stipendium für angehende Landärzte gesamt 5,7 Mio. Euro
* Finanzierung eines 365-€-Tickets für Auszubildende ab 2019 jährlich 2,8 Mio. Euro
* Stärkung der Frauenhäuser (Arbeit mit betroffenen Kindern) 2019/20 2,1 Mio. Euro
* Förderung Klasse Musik und Klasse Kunst gesamt 1,0 Mio. Euro
* Unterstützung der Schulausbildung von Altenpflegekräften jährlich 1,0 Mio. Euro
* Förderung bei der praktischen Ausbildung von Hebammen gesamt 0,9 Mio. Euro
Es handelt sich dabei um zusätzliche Mittel zu den bisher im Doppelhaushalt 2019/20 eingeplanten Geldern.
Hartmut Winkelmann
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