Kommunales

„CDU handelt ohne Kenntnis von Daten und Fakten“ – SPD antwortet auf Vorstoß zu den Straßenbaubeiträgen

Die Freude über eine neu ausgebaute Straße wird oft durch die folgende Rechnung für die Grundstückseigentümer getrübt. Augenmaß ist bei einer Neuregelung nötig.

Potsdam …  

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat am Dienstag dieser Woche eine Initiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen vorgestellt. Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, warnt vor einem solchen übereilten Vorstoß ohne Prüfung möglicher Konsequenzen.

„Nach eigener Aussage fordert die CDU einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus in Brandenburg. Zukünftig sollen die Beiträge der Straßenanlieger abgeschafft werden und das Land Brandenburg den Kommunen die entstehenden Einnahmeausfälle ersetzen. Dies ist ein erstaunlicher Schnellschuss!  Schließlich verweist die CDU selbst auf einen Landtagsbeschluss, nach dem im November dieses Jahres ein Bericht der Landesregierung vorliegen soll, der Daten und Fakten zu den Straßenbaubeiträgen im Land Brandenburg aufzeigt. Ohne diesen Bericht abzuwarten, also überhaupt die finanzielle Größenordnung zu kennen, zieht die CDU schon Schlussfolgerungen“, so Björn Lüttmann und fügt hinzu: „Wir werden den vom Landtag geforderten Bericht abwarten und dann auf einer soliden Grundlage eine Entscheidung über die Zukunft der Straßenbaubeiträge treffen.“

Der am 30. Mai 2018 vom Landtag beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation findet sich hier >> 

PM SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

 

 

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