Kommunales

Städte setzen sich für weitere Senkung der Kreisumlage ein

Die Stadt Pritzwalk setzt sich, ähnlich wie die anderen Kommunen der Region, für eine weitere Senkung der an den Landkreis zu zahlenden Kreisumlage ein. Erst im letzten Jahr war diese Umlage von 48% der städtischen Einnahmen auf 45% gesenkt worden. Der Landkreis Prignitz hat unter Landrat Uhe eine merkliche Konsolidierung seiner Finanzen hinbekommen, so daß jetzt die Städte und Gemeinden natürlich über weniger Abgaben an diesen nachdenken. Auch im Kreistag sind entsprechende Überlegungen durchaus im Gange. Über den Umfang des Abbaus der Kreisumlage bestehen verständlicherweise unterschiedliche Ansichten.

Pritzwalk und auch weitere Kommunen könnten sich eine Senkung auf 41% in absehbarer Zeit gut vorstellen. Das hieße allein für Pritzwalk eine Summe von ca. 600.000 Euro, die im Stadtsäckel verbleibt und nicht abgeführt werden müßte. Damit wären eine Menge Probleme anzugehen. Wittenberge ist noch anspruchsvoller und will eine Reduzierung auf 38%. Das erscheint dann doch etwas verwegen. Für unsere Stadt ergäbe diese Lösung ein jährliches Plus von rund einer Million Euro.

Im brandenburgweiten Vergleich der Kreise verzeichnet die Prignitz trotz kürzlicher Senkung immer noch den zweithöchsten Umlagesatz. Höher geht nur die Uckermark mit derzeit 47,5% heran. Zu bedenken ist dabei allerdings die sehr spezielle Struktur dieser beiden Landkreise mit großem Territorium und geringeren Einnahmen.

Wichtig ist, das man jetzt im Kreistag Prignitz und auf Seiten der Städte und Gemeinden Augenmaß behält und eine Lösung findet, die beiden Seiten die Luft zum Atmen läßt. Abhängig sind beide sowieso voneinander: Die Kommunen brauchen eine funktionierende Kreisverwaltung zur Erledigung übergeordneter Aufgaben und der Landkreis ist auf lebensfähige Orte angewiesen. Eigentlich ist das eine gute Ausgangsbasis für einen ordentlichen Kompromiss.

Hartmut Winkelmann

 

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