Arbeit und Soziales

Pritzwalk führt einen Bürgerhaushalt ein

Bürgerhaushalt? Was soll das denn sein? Diese Frage stellen sich bestimmt viele. Hinter der Bezeichnung steht das Vorhaben über einen nicht ganz unerheblichen Teil der städtischen Haushaltsmittel die Bürgerinnen und Bürger direkt und selbst entscheiden zu lassen. 50.000 Euro sollen dafür schon im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt werden.

Oft haben die Einwohnerinnen und Einwohner den Eindruck, dass ihre eigenen Probleme bei den kommunalen Ausgaben nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dem will Pritzwalk jetzt mit ganz praktischen Mitteln entgegentreten. Alle Bewohner der Stadt und seiner Ortsteile können zukünftig ab einem Alter von 14 Jahren eigene Vorschläge für die Verwendung von Teilbeträgen des Bürgerhaushaltes machen. Dies kann und soll auch erfolgen, wenn man nicht Mitglied in irgendwelchen Vereinen oder Gruppen ist. Jeder kann einen Vorschlag an die Stadtverwaltung richten. Darin muß beschrieben werden, was man für Pritzwalk erreichen will. Die Kosten dürfen bis zu 5.000 Euro pro Projekt betragen. Eigenmittel muß der Vorschlagende nicht mitbringen! Das ist ein ganz wichtiger Punkt, scheitern doch oft gute Ideen genau daran. Die einzelnen Vorhaben dürfen nicht bereits aus anderen Quellen finanziert werden. Jede Idee kann nur einmal umgesetzt werden.

Alle Vorschläge werden gesammelt. Sie müssen für 2019 bis zum 31.01.2019 eingereicht werden. Für die Folgejahre ist dann jeweils der 30.06. des vorhergehenden Jahres der Stichtag. Die  Vorschläge werden anschließend von den zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung auf ihre Machbarkeit geprüft. Steht einer Umsetzung nichts im Wege, werden alle Ideen in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert. Die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden dann selbst, welche der Projekte realisiert werden soll. Jeder hat eine Stimme. Das geht solange, bis die 50.000 Euro im Jahr verbraucht sind. Vorschläge, die nicht zum Zuge kommen, können in den Folgejahren erneut eingereicht werden.

Natürlich kann es Geld für einen Bürgerhaushalt nur geben, wenn die städtischen Finanzen in schwierigen Jahren nicht unter einem Haushaltssicherungskonzept stehen.

Das ist für Pritzwalk absolutes Neuland. Bürgermeister Thiel kennt den Bürgerhaushalt aus seiner früheren Tätigkeit in Eberswalde und will die positiven Erfahren nun auch hier nutzen. „Ziel eines solchen Bürgerhaushaltes ist die aktive Bürgerbeteiligung, die Förderung der Basisdemokratie, die Stärkung des bürgerlichen Engagements, der Identifizierung mit der Stadt, die Mitbestimmung und direkte Entscheidungsmöglichkeit.“ so steht es im Beschlussentwurf, über den das Stadtparlament am 19.09. entscheidet.

Die SPD-Fraktion hat Probleme mit der Vorlage, da sie eher einen Zugriff auf die Mittel über die Ortsbeiräte bevorzugen würde, wie ihr Vertreter Jörg Schilling im Hauptausschuss erklärte. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass dann der Stadtkern und die Ortsteile ohne eigenen Ortsbeirat ausgeschlossen wären. Linken-Fraktionschef Hartmut Winkelmann widersprach der SPD-Auffassung ebenfalls: „Das sind zwei paar Schuhe! Natürlich müssen wir auch weiter über eine verläßliche und klar planbare Finanzierung der Arbeit der Ortsbeiräte nachdenken. Hier geht es aber um darum für unsere Bürger die Möglichkeit zu schaffen direkte Vorschläge für die Verwendung öffentlicher Mittel zu unterbreiten.“ Alle anderen Parteivertereter in diesem Gremium äußerten sich ähnlich. Der Beschlussentwurf wurde der SVV mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

DW

 

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