Arbeit und Soziales

Sarah Wagenknecht über die Empfehlungen zum sozialen Wohnungsbau: „Merkt die Bundesregierung überhaupt noch was?“

EIN KOMMENTAR VON SARAH WAGENKNECHT:

„Man sollte meinen, dass jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch angesichts explodierender Mieten und Wohnungsnot den Schluss zieht, dass hier von Seiten der Politik endlich gehandelt werden muss. Ganz entscheidend sollte dabei sein: Mieten begrenzen und sozialen Wohnungsbau ausbauen! Doch die Berater des Wirtschaftsministeriums haben in der zurückliegenden Woche das genaue Gegenteil davon empfohlen: Mietpreisbremse stoppen und sozialen Wohnungsbau zurückfahren!
Leider handelt es sich dabei nur auf den ersten Blick um einen Gaga-Vorschlag. Es ist statt dessen nur besonders deutlich auf den Punkt gebracht, wie die Bundesregierung auch in anderen Bereichen handelt:
  • Wenn Löhne nicht zum Leben reichen, setzt sie weitere Ausnahmen beim Mindestlohn um.
  • Wenn Altersarmut um sich greift, treibt sie die Privatisierung der gesetzlichen Rente voran.
  • Wenn Schulen und Brücken vermodern, beschließt sie eine Schuldenbremse und setzt bei Infrastruktur-Investitionen den Rotstift an.
  • Wenn immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann exportiert sie weiter Waffen selbst an die übelsten Regime, was noch mehr Regionen destabilisiert.
Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Sie zeigt, dass die Politik der Bundesregierung sehr überlegt ist: es geht ihr um die Interessen von Superreichen und Konzernen – nicht um die Interessen von uns allen. Und genau deshalb brauchen wir endlich einen politischen Wechsel hin zu einer sozialen und friedlichen Politik. Für Menschen nicht für Profite. Für die Millionen, nicht für Milliardäre!“
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