SPD-Landtagsfraktionchef besuchte auf Sommerreise auch Pritzwalk

By Redakteur on 15. August 2018 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Mike Bischoff

Mike Bischoff führt seit drei Jahren die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Seitdem unternimmt er jeweils im August eine Sommerreise durch die verschiedenen Teile unseres Bundeslandes. Am dritten Tag seiner diesjährigen Rundreise kam er nach Pritzwalk und wird am Abend auch noch in Rheinsberg sein.

Gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Ina Muhß (SPD) und dem Geschäftsführer seiner Fraktion Armin Henning lud er zum Pressegespräch in die „Alte Mälzerei“. Es gehe ihm darum sich Zeit für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen, über die Sorgen vor Ort mehr zu erfahren. Die Sommerreise ist nicht das einzige Format mit dem Mike Bischoff mit den Menschen in direkten Kontakt kommen möchte. Es gebe Gesprächsrunden unter dem Motto „Auf ein Wort mit …“ oder das bald anstehende SPD-Sommerfest von Landesverband und Fraktion, zu dem 2.500 Gäste erwartet werden.

Der SPD-Politiker freue sich mit seiner Parlamentskollegin Ina Muhß unterwegs zu sein, die er schätze, als jemanden, die die konkreten Probleme der Region immer wieder offen anspreche.

Mike Bischoff gab einen Überblick Themen, die in Brandenburg für seine Fraktion Priorität haben. Ein Schwerpunkt sei die bestmögliche Betreuung der Kinder. In der rot-roten Koalition habe man schon sehr viel mehr Geld für die Erziehung und Betreuung der Kleinsten ausgegeben. Und das werde sich fortsetzen. Im Kita-Bereich werde es in den kommenden Jahren 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher geben. Man könne damit die Gruppengrößen systematisch verringern. „Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es eine klare Entscheidung: Zuerst werden wir in die Qualität der Erziehung investieren, dann für eine weitere Entlastung der Eltern sorgen.“ so der Fraktionschef. Ein wichtiger Schritt dahin sei die ab 1.8. diesen Jahres geltende Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr.

Auch beim Thema Unterrichtsausfall sei die Landesregierung aktiv geworden. Im kommenden Schuljahr werden in Brandenburg 1.000 neue Lehrer ins Berufsleben starten, 200 davon werden zusätzlich eingestellt. In den letzten Jahren summiere sich das auf 1.000 zusätzliche Stellen. Man stehe bei der Lehrergewinnung in Konkurrenz zu den anderen Ländern. In Brandenburg gibt es nur eine Ausbildungseinrichtung für Lehrer. Sie befindet sich in Potsdam mit Außenstelle in Golm. Bisher stehen dort jährlich 600 Lehrer-Studienplätze zur Verfügung. Vorgesehen hat die Landesregierung diese Zahl auf 800 und später auf 1.000 Plätze zu erhöhen. Dafür werde auch die notwendige finanzielle Ausstattung bereitgestellt.

Ein weiterer politischer Schwerpunkt im Land ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden die Innere Sicherheit. Entgegen früherer Prognosen habe sich der Bevölkerungsrückgang im Bundesland nicht in dem Maße bestätigt, wie eigentlich vermutet. Die Einsparungen im Sicherheitsbereich müßten deshalb dem angepasst werden. Noch unter dem CDU-Innenminister war die Zahl mit 7.500 Landespolizisten geplant. Rot-Rot habe sie auf augenblicklich 8.000 aufgestockt. Innerhalb weiterer 24 Monate sollen es 8.420 Beamte sein. Dafür stünden in Oranienburg 1.150 Ausbildungsplätze für Polizisten zur Verfügung. Polizisten werden von Anfang an verbeamtet. Man könne als Land deshalb von ihnen erwarten, dass sie auch in Regionen gehen würden, in denen sie gebraucht werden, so Bischoff.

In seinem Wahlkreis ist er mit einem roten B1000 zu Bürgersprechstunden unterwegs.

Auch bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung müsse Brandenburg neue Wege gehen. Man denke z.B. über ein Landärztestipendium nach. Für die finanzielle Unterstützung durch das Land müssten sich die angehenden Mediziner dann für mindestens 5 Jahre verpflichten im ländlichen Raum zu arbeiten.

Weiterhin ging es um die Finanzausstattung der Kommunen. Zum 1.1.2019 werde das Finanzausgleichgesetz angepasst. Bisher sind 20% dieser Gelder für den sog. Soziallastenausgleich reserviert. Das waren bislang 28 Mio. Euro jährlich. Rot-Rot werde diese Summe auf 80 Mio. Euro aufstocken. Damit werden Regionen besser gefördert, die erhöhte Ausgaben durch eine größere Zahl an sozial schwachen Personen und Familien aufweisen und deshalb weniger Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen usw. haben.

Von den rund 12,5 Mrd. Euro im jährlichen Landeshaushalt würden bisher 20% an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitergeleitet. In mehreren Etappen werde dieser Satz bis 2021 auf 22,4% erhöht. Damit liegt Brandenburg bundesweit ganz weit vorn. Die brandenburger Kommunen seien weniger verschuldet, als z.B. die sächsischen. Insgesamt zeigte sich Mike Bischoff von der Finanzpolitik der Landesregierung angetan. Man habe in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Euro an Landesschulden getilgt und keine neuen Kredite aufgenommen.

Abschließend formulierte der Chef der SPD-Landtagsfraktion seine Wünsche und Ziele für das kommende Jahrzehnt brandenburger Landespolitik. Das wäre nach seinen Worten eine beitragsfreie Bildung von Kita über Hort bis zur Schule, einschließlich des Schulbucherwerbs.

Im Anschluss an das Pressegespräch besuchte die SPD-Delegation die Einsatzstelle des Katastrophenschutzes im Giesensdorfer Weg. Wir berichten darüber gesondert.

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Hartmut Winkelmann