Arbeit und Soziales

Elf Kommunen berieten in Pritzwalk – Senkung der Kreisumlage auf 41 Prozent angestrebt

Elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Amtsleiter trafen sich am Dienstag im Pritzwalker Rathaus. Im Rahmen des Städte- und Gemeindebundes bilden sie eine Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG). Die KAG hier in der Prignitz ist recht rührig – man trifft sich bis zu zehnmal im Jahr zur Abklärung gemeinsamer Anliegen.

Bei der jetzigen Beratung stand das Thema Kreisumlage im Mittelpunkt. Als Kreisumlage bezeichnet man den Teil der kommunalen Einnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Landkreis zur Erledigung überörtlicher Aufgaben abführen müssen. Bisher beträgt dieser Satz 45 Prozent. Der Landkreis Prignitz hatte die Kreisumlage kürzlich um drei Punkte gesenkt. Das bedeutet, das eine erhebliche Summe Geldes in den Kommunen verbleibt und für diese frei verfügbar ist.

Die in den letzten Jahren durch höhere Steuereinnahmen und umfangreiche Entschuldungsmaßnahmen verbesserte Finanzlage des Landkreises müsse nun zu weiteren Entlastung der Kommunen führen, wie Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge und Vorsitzender der KAG, beim anschließenden Pressetermin ausführte. Die regionalen Kommunen streben eine Senkung der Kreisumlage auf 41 Prozent an und das bereits ab 2018. Für das zurückliegende Haushaltsjahr 2017 sollte eine weitere Überprüfung zwecks nachträglicher Kostenentlastung für die Städte und Gemeinden erfolgen.

Die KAG will mit dem Landkreis eine einvernehmliche Lösung finden, wie Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel betonte: „Eine schnelle Lösung über die Senkung der Kreisumlage ist für die Haushaltsplanung für uns notwendig.“ Die Verhandlungen mit dem Kreis seien auf einem guten Wege. Die in den letzten Jahren erfolgten teilweisen Rückzahlungen durch den Landkreis über das kommunale Ausgleichsbudget erzielen nicht den gleichen Zweck der Haushaltssicherheit, da die Kommunen über diese Summen nicht frei verfügen konnten und an Vergabevorschriften des Landkreises gebunden seien, meinten die Bürgermeister und Amtsdirektoren beim Pressegespräch. In Pritzwalk wurde über solch eine Rückzahlung u.a. das Foyer des Kulturhauses neu gestaltet.

Ein weiteres Thema der KAG war am Dienstag u.a. auch die notwendige Neuregelung bei den Kita-Satzungen. Hierbei gibt es Meinungsunterschiede zwischen den Kommunen und dem Landkreis, was die Festlegung der Mindesteinkommensgrenzen für die Beitragserhebung betrifft. Der Kreis geht von einem gemeinsamen Mindesteinkommen von 1.800 Euro für alle Gemeinden aus. Die Kommunen pochen auf ihre kommunale Eigenständigkeit und wollen diesen Satz selbst, nach lokalen Gesichtspunkten festlegen. Sie fühlen sich darin durch ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Kita-Satzung der Gemeinde Schönefeld bestärkt. Es besteht weiterer Gesprächsbedarf, da letztendlich die Kreisbehörden ihr Einvernehmen mit den lokalen Satzungen erklären müssen – oder man landet vor Gericht.

HW

 

 

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