Demokratie

Langzeit-Studie ergibt – Gebietsreformen wirkungslos

Zehn-Jahres-Studie veröffentlicht – Prignitzer Position bestätigt … 

Die Kreisgebietsreformen in Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt haben nicht das gebracht, was sich die Landesregierungen davon versprachen. Die propagierten Effekte, eine bürgernahe, effektive und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur zu schaffen, haben sich bisher nicht eingestellt, die Bilanz nach zehn bzw. elf Jahren ist durchwachsen. Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Blesse, Doktorand am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, und Felix Rösel, Post-Doc an der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Am 1. August 2008 fusionierten 29 sächsische Landkreise und kreisfreie Städte zu 13 neuen Verwaltungen. Gut ein Jahr zuvor reformierte das Nachbarland Sachsen-Anhalt seine Kreisstruktur. „Auch gut ein Jahrzehnt nach der Reform ist in den neuen Großkreisen kaum eine gemeinsame Identität entstanden, das Interesse der Bürger an der Kreispolitik ist rückläufig. Außerdem sind die erhofften Einspareffekte sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt zumindest bisher ausgeblieben“, stellen die beiden Forscher heraus.

Kurz- bis mittelfristig haben weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt die Kreisfusionen die finanzielle Situation der Landkreise verbessert. Dafür ging jedoch die Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen zurück.

Die Forscher analysierten, dass sich die Verwaltungsausgaben in fusionierten und nicht-fusionierten Landkreisen völlig gleichmäßig entwickeln – vor und nach der Kreisreform. Zwischen 2007 und 2014 stiegen in fusionierten und nicht-fusionierten Landkreisen die Verwaltungsausgaben je Einwohner gleichermaßen um circa 27 bis 28 % an – verglichen mit der Zeit vor der Reform. Die Differenz – also die potenzielle „Fusionsrendite“ – ist quasi null.

Aus finanzieller Sicht haben die Kreisreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt damit keine messbare Verbesserung gebracht.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, konstatierte bereits am 14.11.2016 in der Sächsischen Zeitung: „Die Kreisgebietsreformen waren ein großer Fehler. Sie haben die Verwaltung nicht nur nicht kostengünstiger gemacht, sondern auch noch die alten Sozialstrukturen zerstört. Dadurch ist die Demokratie stark beschädigt worden.“

Der geäußerte Unmut kommt letztlich auch in der Kreispolitik an. 85% aller Kreistagsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern beobachten nach der dortigen Kreisgebietsreform im Jahr 2011 ein gesunkenes Interesse der Bürger an der Kreispolitik. 88 % aller Kreispolitiker können zudem noch keine neue Kreisidentität erkennen. Beobachter sorgen sich nicht zuletzt deshalb um die Folgen der Gebietsreformen für die lokalen Sozialstrukturen und die Demokratie vor Ort. In Sachsen-Anhalt führten die Kreisfusionen zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen um 4 Prozentpunkte, in Sachsen um 3 bis 3,5 Prozentpunkte. In beiden Ländern ist zudem der Stimmanteil für rechtspopulistische bzw. -extreme Parteien bei den Kreistagswahlen gestiegen – und das bereits deutlich vor der Gründung der AfD und vor der Flüchtlingskrise von 2015.

Zusammenfassend bilanzieren Rösel und Blesse: Zehn Jahre nach der Kreisgebietsreform in Sachsen und elf Jahre nach den Kreiszusammenlegungen in Sachsen-Anhalt fällt die Bilanz beider Reformen bestenfalls gemischt aus. Die erhofften schlankeren Strukturen und niedrigeren Verwaltungsausgaben können fünf bis sieben Jahre nach der Reform noch nicht nachgewiesen werden. Zudem fehlt es vielerorts noch immer an einer gemeinsamen Identität; etliche Bürger haben sich nach der Reform von der Kreispolitik abgewendet. Auch aufgrund der durchwachsenen Erfahrungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt scheinen groß angelegt Kreisgebietsreformen inzwischen zum „Auslaufmodell“ zu werden, meinen Rösel und Blesse.

Für den Prignitzer Landrat Torsten Uhe bestätigt diese 10-Jahres-Analyse der beiden Wissenschaftler die grundsätzliche Haltung von Kreistag und Kreisverwaltung, dass die Brandenburger Kreisgebietsreform keinen Mehrwert gebracht hätte. Die Ablehnung der beabsichtigten Reform war richtig, weil sie weder notwendig noch begründet war. Das wurde in mehreren Beschlüssen des Kreistages, u.a. vom 8.12.2016 deutlich zum Ausdruck gebracht.

Uhe fühlt sich auch darin bestätigt, dass die Forderungen nach Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch Aufwertung der Fläche und die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten sowie nach einer umfassenden Funktionalreform konstruktiv und richtig gewesen sind. Uhe baut hier auf die Umsetzung des 8-Punkte-Programms der Regierungserklärung von Dietmar Woidke vom 15.11.2017 nach der Aufgabe der Kreisgebietsreform.

Mit Sorge konstatiert Uhe die Einschätzung der Wissenschaftler, dass sie in Folge der Gebietsreformen ein Defizit an Wahlbeteiligung und eine Stimmenzunahme für rechtspopulistische bzw. -extreme Parteien prognostizierten. Der Landkreis selbst hatte gerade zur demokratischen Mitwirkung der Bürger und der Ehrenamtsarbeit eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die von einem Verlust ehrenamtlichen Engagements bei größer werdenden Kreisstrukturen ausging.

Die ausführliche Studie ist hier zu finden:„Kreise gewachsen – Bilanz durchwachsen: Zehn Jahre Kreisgebietsreform in Sachsen und Sachsen-Anhalt“

Quelle: Landkreis Prignitz

 

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