Arbeit und Soziales

Jetzt ist es amtlich: Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat Wort gehalten: Gestern beschloss der Landtag die ab August geltende Beitragsfreiheit für das jeweils letzte Kita-Jahr jedes brandenburger Kindes. Das Landesparlament stimmte mit großer Mehrheit der Regierungsvorlage zu – nur die AfD nicht. So viel zu deren Sozialpolitik. Sie bezeichnete die Beitragsfreiheit als „Volksverarsche“, konnte aber in keiner Weise eine Begründung dafür geben. Ein peinlicher Auftritt!

Die neue Regelung kommt etwa 25.000 Kindern zugute. Die damit ausbleibenden Beiträge für die Kita-Einrichtungen gleicht das Land aus dem Haushalt mit einer Zahlung von jeweils 125 Euro pro Kind und Monat aus. Die Kita-Träger brauchen also keine Sorgen wegen der Finanzierung zu haben. Für den Großteil der Einrichtungen bedeutet das einen vollen Kostenausgleich. Wenn sie zuvor höhere Beiträge von den Eltern eingezogen haben, müssen sie nachweisen, dass diese Mehrkosten gerechtfertigt sind.

Mit dieser sozialpolitisch sinnvollen Maßnahme zeigt Rot-Rot Kinderfreundlichkeit. Parallel zur Verabschiedung des Gesetztes demonstrierten vor dem Landtag Erzieher und Eltern für eine bessere Finanzierung der vielerorts notwendigen längeren Betreuungszeiten.

PSZ

 

 

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