Die Linke.Pritzwalk

Flachlandspeicher Sadenbeck – Unmöglicher Termin ist ersteinmal vom Tisch

Eine Abteilung des brandenburgischen Finanzministeriums hatte Meyenburg und Pritzwalk eine Frist von gerade einmal elf Tagen gesetzt, in denen sich die beiden Kommunen, auf deren Fläche der Stausee in Sadenbeck liegt, zu einem evtl. Ankauf äußern sollten. Das löste vor Ort reichliches Erstaunen aus, da eine solche Fristsetzung in keiner Weise realistisch war (Wir berichteten). Nun hat das Ministerium auf Intervention seines Chefs zumindest diesen unmöglichen Termin gekippt. Dem Ministerium sei jetzt bekannt, dass „der Stadt Pritzwalk eine abschließende Rückmeldung bis zum 25.05.2018 nicht möglich war“, so die Formulierung aus einem Schreiben des Ministeriums, welches unserer Redaktion vorliegt.

Zumindest ist jetzt etwas mehr Zeit, um sich vernünftig mit der Zukunft des Flachlandspeichers zu beschäftigen. Der heute vielseitig als Ausflugsziel, grüne Lunge und Angelgewässer genutzte Stausee ist wichtig für die Region nördlich von Pritzwalk. Das Land Brandenburg hatte vor kurzem einen langwierigen Rechtsstreit um den Besitz des Objektes gewonnen. Jetzt hat das Finanzministerium bewerten lassen, ob eine „wasserwirtschaftliche Relevanz“ noch vorliege und ob aus dem Landeshaushalt noch Steuergelder für den weiteren Erhalt vertretbar wären. Diese Prüfung durch das zuständige Umwelt- und Landwirtschaftsministerium habe ergeben, dass keine Relevanz mehr vorliege. Dementsprechend kommen für die Verantwortlichen im Finanzministerium eigentlich nur zwei Varianten in Frage: Entweder übernehmen Meyenburg und Pritzwalk den Flachlandspeicher mit seinen ca. 50 Hektar Wasserfläche oder alles wird zurückgebaut.

Nach Auskunft des Umweltminsteriums würde ein Rückbau, zu gut Deutsch Ablassen des Gewässers, baurechtlich wie ein Neubau behandelt werden müssen. Das bedeutet, es müßten alle in der Baugesetzgebung festgelegten Stufen durchlaufen werden, inkl. der Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange (TÖB)“. Ein solcher Antrag sei aber überhaupt noch nicht gestellt. Seine Bearbeitung würde sicherlich auch eine geraume Zeit brauchen.

Sollten die Kommunen den Stausee übernehmen, kämen allerdings erhebliche Unterhalts- und Sanierungskosten auf sie zu. Unbestätigte Zahlen sprechen von bis zu 1,9 Mio. Euro. Vor einiger Zeit hatte das Land bereits mit dem Landesanglerverband über eine mögliche Übernahme verhandelt. Damals war es zu keiner Lösung gekommen.

Pritzwalk wie Meyenburg werden sich jetzt eine Meinung zum Vorgang bilden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (DIE LINKE) hat sich angeboten alle Beteiligten, einschließlich des Finanzministeriums, zu einem Vor-Ort-Termin zusammen zu bringen. Dort kann man dann möglichst zeitnah eine für alle Seiten tragbare Variante für die Zukunft des Gewässers finden.

Die vielen Kommentare und Nachfragen zeigen das öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Wir werden am Thema dran bleiben!

Hartmut Winkelmann

 

 

 

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