Die Linke.Pritzwalk

Deutliche Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplanes

Die anstehende Neufassung der Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEPHR) sorgt für Diskussionen im Land. Die kommunalen Akteure waren von den Landesbehörden aufgefordert bis Anfang Mai ihre Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Das taten die Städte und Gemeinden der Region koordiniert und gemeinsam. Schon das ist ein guter Ansatz! Pritzwalks neuer Bürgermeister Thiel informierte darüber am Mittwoch die Stadtverordneten.

Übergreifende Kritik aus der Region

Kritik aus der Region gibt es übergreifend an der sehr subjektiven Anerkennung der einzelnen Städte als Mittelzentren. So müssen sich Wittstock und Pritzwalk sowie Perleberg und Wittenberge jeweils den Status als Mittelzentrum teilen. Das ist nicht nur ein schöner Titel – der Status hat ganz konkret mit Finanzzuweisungen vom Land zu tun. Ein Mittelzentrum erhält jährlich 800.000 Euro für den kommunalen Haushalt. Eine stolze Summe für jeden Ort, der aber gerechtfertigt ist, weil diese Städte vor allem auch Umfeldfunktionen erfüllen. Die geteilten Mittelzentren, wie Pritzwalk und Wittstock, müssen sich diese Summe teilen, bekommen also praktisch nur die Hälfte. Der Landesregierung nach soll sich daran nichts ändern. Es werden nur einige wenige neue Mittelzentren hinzu kommen, wie z.B. Angermünde in der Uckermark.

Ranking spricht eigentlich für die Kritiker

Als Grundlage für die Einstufung verwendet das Land eine Matrix, in der verschiedene Standortfaktoren der jeweiligen Städte mit mehr als 5.000 Einwohnern einfließen, so z.B. die wirtschaftlichen Stärken, Entwicklungschancen, die Infrastruktur etc.. Daraus entsteht ein Ranking, in dem als Beispiele Pritzwalk den Wert 20,9, Wittstock 19,4 sowie Perleberg 18,8 und Wittenberge über 21 Punkte erhalten. Orte die als alleinige Mittelzentren ausgewiesen sind, wie Kyritz, liegen oftmals deutlich darunter (hier 12,9). Das neu ausgewiesene Mittelzentrum Angermünde erreich nur einen Wert von 18,75. Allen Städten sei ihr Status gegönnt – Unverständnis löst nur die Tatsache aus, dass hier offensichtlich mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die beiden Landräte der Prignitz Uhe und von Ostprignitz-Ruppin Reinhardt haben sich dezidiert für separate ausgewiesene Mittelzentren ausgesprochen. Ein weiteres Argument für eigenständige Mittelzentren Wittstock und Pritzwalk ist die Tatsache, dass beide Städte 29 km auseinander liegen. Kein anderes geteiltes Mittelzentrum weist solche Entfernungen auf!

Aus Kreisen der beiden Regierungsfraktionen werden Argumente zu einer geplanten umfassenderen Neugestaltung des Systems der regionalen Zentren dagegen angeführt. Die Frage der Mittelzentren wird in einen Topf geworfen mit der de facto geplanten Wiedereinführung bestimmter Grundzentren mit lokaler Versorgungsfunktion. Werden hier nicht Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen? Das Eine hat mit dem Anderen wohl wenig zu tun. Das Ganze erscheint als Ablenkungsmanöver um die offensichtlichen Mängel der Mittelzentren-Einordnung nicht angehen zu müssen.

Bessere Verkehrsanbindungen

Als notwendigen Bestandteil zukünftiger Landesplanung sehen die Kommunen der Region auch die Erhöhung der Taktfrequenz der Züge von und nach Berlin an. Statt des jetzigen Stundentaktes sei eine halbstündige Anbindung notwendig. Ebenfalls wird eine durchgängige Ertüchtigung der B189 bis hin nach Mirow als Schwerpunkt definiert. Dazu gehören verkehrsnotwendige Ortsumfahrungen und Streckenbegradigungen.

Ein weiteres Thema ist die ungerechte Verteilung der Vorteile aus der massiv ausgebauten Windenergie in unserer Region. Die Menschen die dort wohnen, wo eine Vielzahl von Windrädern steht, wie in Pritzwalk und seinen Umfeldgemeinden, haben da facto nichts vom Ausbau der alternativen Energien. Sie erleben nur das Zupflastern der Landschaft mit immer mehr Windrädern, die häufig nur der Steuerabschreibung gelten und deren erzeugte Energien auf Grund von Kapazitätsgrenzen kaum abgeleitet werden können. Wenn man die Akzeptanz dieser zukunftsfähigen Energieerzeugung wirklich steigern will, muss gehandelt werden. Momentan zahlen z.B. die Regionen, in denen der meiste Windstrom erzeugt wird, mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ein Unding!

Unzureichender Entwurf – schnurstracks am Ziel vorbei

Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes wird von verschiedenen Seiten als unzureichend betrachtet. Insbesondere die berlinfernen Räume, die laut der Reden der Landespolitiker neuerdings so große Bedeutung hätten, kommen darin flächendeckend zu kurz. Kritikfähigkeit hat die brandenburgische Landesregierung bisher nicht an den Tag gelegt. Einwände werden zumeist brüsk abgeschmettert. Berlinnahe Arroganz scheint das Gerede über die bessere Einbindung metropolenferner Regionen zu vergiften. Schön, dass die lokalen Akteure unseres Landesteils jetzt mit einer Stimme sprechen und sagen, was für eine zukunftsfeste Entwicklung notwendig ist.

Hartmut Winkelmann

 

 

 

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