Demokratie

Linke fragt nach: Sollen auch in Pritzwalk Bürgerdaten verkauft werden?

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg schlug kürzlich vor, dass Kommunen mehr Einnahmen durch den Verkauf der anonymisierten Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger erzielen sollten. Zumindest müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden derartige Datensätze an wirtschaftliche oder sonstige Interessenten zu veräußern. Er bekam viel öffentliche „Prügel“ für diese Vorschläge und musste inzwischen weitgehend zurückrudern.

Die Gefahr der Umsetzung solcher Geldeinnahmestrategien besteht aber weiter. Einmal öffentlich in die Diskussion gebracht, erinnern sich manch skrupellose Kommunalpolitiker vielleicht später daran. Deshalb fragte der Fraktionschef der Pritzwalker Linken in der SVV Hartmut Winkelmann im letzten Hauptausschuss den Bürgermeister, ob er solche Praktiken in unserer Stadt gutheißen würde. Dr. Ronald Thiel lehnte das prinzipiell ab, wollte sich aber bis zur SVV am Mittwoch näher in das Thema einarbeiten und dann gezielter antworten.

Für DIE LINKE.Pritzwalk komme eine wie auch immer geartete Weitergabe der Bürgerdaten, auch wenn sie nicht auf einzelne Personen zurückgeführt werden könnten, in keinem Fall in Frage, betonte Winkelmann. Erst recht nicht aus Profiterzielungsabsichten.

PSZ

 

 

 

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