Demokratie

Verwaltungsgericht soll als Vehikel dienen

Kostspielige Entscheidung einer Stadtverordneten-Mehrheit … 

Schon in der vorletzten SVV wurde auf CDU-Antrag über die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens gegen den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling beraten. Damals fand der Antrag keine Mehrheit. Bürgermeister Brockmann rügte den Beschluss, da der betroffene Abgeordnete selbst an der Abstimmung teilgenommen hatte. Somit stand das leidige Thema erneut zur Diskussion.

Was war nun das vermeintliche Vergehen des Herrn Schilling? Laut dem etwas lauen Antrag der CDU habe er sich der öffentlichen Preisgabe von nichtöffentlich verhandelten Sachverhalten schuldig gemacht. Es ging – natürlich – um den Verkauf der ehemaligen Baumschule.

Jörg Schilling hatte dem entgegen gehalten, das alle von ihm öffentlich genannten Inhalte bereits vorher in einer Tageszeitung zu lesen waren.

Das der SPD-Mann manchem Rathausorientiertem schon lange ein Dorn in Auge und Gewissen ist, dürfte bekannt sein. Mit Sicherheit ist das manchmal recht provokante und uneinsichtige Verhalten von Schilling nicht frei von Fehlern. Welchen Schaden er aber denn nun angerichtet haben soll, das konnten auch die Antragsteller nicht erklären. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte die SVV wieder nichtöffentlich beraten. Dem stellt sich aber die SPD-Fraktion entgegen und brachte einen letztlich mit knapper Mehrheit angenommenen Antrag auf öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes ein.

Letztendlich fand der CDU-Antrag auf Verfahrenseröffnung gegen Jörg Schilling im zweiten Anlauf eine Mehrheit von 9:8 Stimmen. Möglich war das nur durch das abweichende Stimmverhalten des linken Stadtverordneten Andreas Schmolke, der aus schwer erklärlichen Gründen mit der CDU votierte.

Im Nachhinein erwies sich dieser Auftrag an den Bürgermeister ein entsprechendes Verwaltungsverfahren anzustrengen als ein Schuss ins eigene Bein. Denn trotzdem mehrere Abgeordnete schon bei der ersten Beratung auf die geringen Erfolgsaussichten einer solchen Klage hinwiesen, wollten die Befürworter sie unbedingt. Ein derartiges Verfahren wird vor dem Verwaltungsgericht geführt. Die Prozesse dort können bis zu zwei oder drei Jahren dauern, wenn sie nicht wegen Nichtigkeit abgewiesen werden. In jedem Fall hätte den Ja-Sagern klar sein müssen, dass ein Verwaltungsgerichtsverfahren, egal wie es ausgehen würde, enorme Kosten für die Stadtkasse bedeuten wird. Sowohl Anwalts- als auch Gerichtsgebühren belaufen sich wohl auf etliche Tausend Euro. Es kann also nur gehofft werden, dass sich alle Beteiligten auf einen neuen Weg begeben und eine vernünftigere Lösung finden.

HW

 

 

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