Arbeit und Soziales

Linke im Bundestag fordern Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung wurde zwar viel über Klima und migartion geredet, das drängende Problem der Bildungsnotstände in Deutschland spielte da eine geringere Rolle. Die linksfraktion im Bundestag will nun keine Zeit mehr vergeuden und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den am Mittwoch beraten wird: „Nach wie vor ist das deutsche Bildungssystem unterfinanziert. Es reicht nicht, so wie bislang im Hochschulbereich, einfach die bestehenden Instrumente nun dauerhaft zu finanzieren, sondern es muss um mehr Geld und deutlich bessere Bedingungen für die Bildung gehen. Auch andere Umwege zur Mitfinanzierung wie beispielsweise die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind nicht ausreichend, geschweige denn nachhaltig. Daher muss das Kooperationsverbot vollständig aufgehoben werden.“

Bildung fällt laut Artikel 30 des Grundgesetzes in die Kulturhoheit der Länder. Hintergrund ist, dass nach den Erfahrungen mit der zentralen Bildungsverwaltung in Deutschland bis 1945 die Schöpfer von Grundgesetz und Bundesrepublik mit deutlich mehr beteiligten Menschen und Verwaltungen einen Missbrauch des Bildungssystems erschweren wollten. Über finanzielle Zuschüsse konnte der Bund jedoch historisch auf die Bildungspolitik Einfluss nehmen. So förderte z. B. die Rot-Grüne Bundesregierung 2003 bis 2009 mit dem Förderprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ den Ausbau von Ganztagsschulen mit 4 Milliarden €.

Um die Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten, hat nach langen Diskussionen 2006 der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, also auch mit den Stimmen von Union und SPD, die Föderalismusreform 2006 beschlossen.
Während die Unionsparteien hier eine konsequente Trennung der Aufgaben auch im Bildungsbereich forderten (was einen völligen Rückzug des Bundes aus diesem Gebiet bedeutet hätte), sprachen sich nennenswerte Teile der SPD gegen ein solches „Kooperationsverbot“ aus.
In der Föderalismusreform wurde ein Kompromiss gefunden. Artikel 91b des Grundgesetzes erlaubte nun weiterhin Bund-Länder-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschungsförderung mit „Zustimmung aller Länder“. Im Schulbereich war die Kompromissformulierung: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. (Quelle der Erklärungen zum Kooperationsverbot: wikipedia.de)

PSZ

 

 

 

.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.