Arbeit und Soziales

Windkraft zu Lasten der Kommunen

Windräder bei Pritzwalk.

Nur ein Prozent der Gewerbesteuern landet in der betroffenen Region …

Es ist unfassbar: Die für den Klimawandel so wichtige Windenergie zahlt in Brandenburg weniger als 1 Prozent Gewerbesteuer an die Kommunen. In Brandenburg sind zurzeit 3.649 Windräder in Betrieb, durch die rund 701 Millionen EUR Einspeisungsvergütungen erwirtschaftet werden. Davon müssten 43,9 Millionen Gewerbesteuern an die Kommunen gehen. Praktisch abgeflossen sind aber auf Grund von obskuren Abschreibungspraktiken und Betreiberwechseln nur 6,5 Millionen. Das bedeutet, dass nicht einmal 1 Prozent der Vergütungen bei den Gemeinden tatsächlich ankommen. Wie können wir etwas für die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern tun? Ihnen bleiben verschandelte Landschaften, während die Wertschöpfung international agierenden Hedgefonds zugeleitet wird oder in die alten Bundesländer geht, wo die Betreiber ihre Firmensitze haben und Unternehmenssteuern gezahlt werden müssen. Sachverständige fordern eine landesrechtliche Konzessionsgebühr, die den Kommunen direkt zu Gute kommt. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes. Ob es beim Abfluss der Wertschöpfung aus Windenergie eine gerechte bundesweite Lösung geben kann, wie sie in der Sitzung der Enquetekommission 6/1 am 6. Oktober 2017 angesprochen wurde, ist angesichts der Machtverteilung zwischen alten und neuen Ländern im Bund eher unwahrscheinlich. Eine Umlage der Kosten auf die Verbraucher oder eine bundeseinheitliche Einmalzahlung würde das Missverhältnis zwischen Lasten und Gewinn ebenso wenig beseitigen. Gefordert wird jetzt, dass die auf den Tisch gelegten Lösungsansätze einer Konzessionsgebühr ernsthaft geprüft werden, da es dringend erforderlich ist, dass den Gemeinden und Bürgern in den ländlichen Regionen ein größerer Anteil an der Wertschöpfung aus Windenergie zufließt.

DL BRB

 

 

 

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