Arbeit und Soziales

Die Kreisreform ist vom Tisch!

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidtke zeigt Mut.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidtke zeigt Mut …

Es ist gut, wenn eine Regierung erkennt, dass ihre Bevölkerung in einem entscheidenden Punkt mehrheitlich gegen ein Vorhaben ist. Wenn sie dann auch noch den Mut hat Konsequenzen daraus zu ziehen, kann man den Hut davor ziehen.

Für Brandenburgs rot-rote Landesregierung war eine Kreisgebietsreform eines der Kernprojekte in dieser Legislaturperiode. Dies ist nach den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Dietmar Woidtke (SPD) vom Tisch. Woidtke äußerte sich auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Meyenburg. Die Reform wird gestoppt. Der Landtag soll nicht, wie ürsprünglich vorgesehen, noch in diesem Monat das Vorhaben auf den Weg bringen. Bis 2019 sollten die jetzt 14 Landkreise auf 10 verringert werden. Drei bisher kreisfreie größere Städte sollten in den neuen Großkreisen aufgehen. Nur Potsdam wäre kreisfrei geblieben. Die Prignitz sollte mit Ostprignitz-Ruppin zwangsfusionieren. Daraus wäre einer der flächenmäßig größten Kreise Deutschlands entstanden. Das ist nun erstmal vom Tisch.

Der Widerstand gegen diese Form der Neugliederung war von Anfang an groß. Die Städte und Landkreise sahen sich nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Ihre Verbände liefen Sturm gegen das Vorhaben. Ein Kreistag nach dem anderen wandte sich gegen die Kreisreform. Ursprünglich sollte die Umstrukturierung mit einer weitgehenden Neuverteilung von Verwaltungsaufgaben verbunden sein, wobei viele Aufgaben vom Land auf die Kreise übergehen sollten. Davon blieb zuletzt fast nichts mehr übrig. Zudem hätten die neuen Großkreise das ehrenamtliche Engagement von Kommunalvertretern schlicht unmöglich gemacht. Wer einer Arbeit nachgeht, der hätte die räumlichen und zeitlichen Probleme nicht mehr meistern können. Das Ergebnis wären Kreistage gewesen, die fast nur noch aus Senioren bestünden. Die in Mecklenburg-Vorpommern durchgezogene Reform hat das gezeigt. Gerade auf diese Folgen für das Ehrenamt hatten Kritiker aus unserer Region immer wieder hingewiesen.

Ein breites Bündnis hatte 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Momentan läuft ein Volksbegehren, welches bei Erfolg auf einen Volksentscheid hinausgelaufen wäre. Es zeichnete sich eine große Resonanz aus. Auch das hat die Landesregierung vielleicht zu ihrem jetzigen Rückzieher mit bewogen.

Ich persönlich habe mich auch stark und öffnetlichkeitswirksam gegen die Kreisreform in dieser Variante ausgesprochen. Die heutige Entscheidung von Rot-Rot nötigt mir Respekt ab. Das demokratische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger hat Erfolg gezeigt. Damit ist ein deutliches Zeichen für das Funktionieren der Demokratie gesetzt. Es ist jetzt auch keine Zeit für Siegergeheule, man sollte sich nun gemeinsam über alle politischen Lager hinweg, ohne Vorentscheidungen schon gefällt zu haben, an einen Tisch setzen und über die zukünftigen Verwaltungsstrukturen in unserem Land reden. Ja, die Bevölkerungszahlen werden weiter sinken. Ja, die Zeiten der Digitaliserung schaffen neue Herausforderungen, aber auch Chancen für Verwaltungshandeln. Eine Reform muß angegangen werden, aber eben eine viel bessere, mit großen Teilen der Bevölkerung und der kommunalen Familie gemeinsam abgestimmte Reform.

Ministerpräsident Dietmar Woidtke hält sich zur Zeit in Pritzwalk auf, wo er u.a. bei den Kollegen der MAZ zum Gespräch weilte.

Hartmut Winkelmann

 

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