Arbeit und Soziales

Zur Situation der Linken in Deutschland: Machtgerangel statt gemeinsame Vision?

Der Hauptstadtkorrespondent des MDR Tim Herden setzt sich in seinem Artikel detailliert mit den Problemen der Linkspartei im Bund nach der Bundestagswahl auseinander. Ein wirklich lesenswerter Denkansatz!

 

Sand im Getriebe der Linken

Die Linke gewinnt im Westen, verliert aber dramatisch im Osten, vor allem an die AfD. Nur mühsam kommt die Debatte über dieses Wahlergebnis in der Partei voran, denn man übt sich mal wieder in persönlichen Fehden und Konflikten. Es tobt ein Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auf der einen und den Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch auf der anderen Seite.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell

Der Dreiklang „Freund, Feind, Parteifreund“ wird gerade wieder bei der Linkspartei laut gesungen. Prominentes Opfer ist Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Zwar geht auf sein Konto das zweitbeste Wahlergebnis der Partei mit 9,2 Prozent (+ 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2013) bei einer Bundestagswahl, aber offenbar mangelt es ihm in den Augen der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an treuer Gefolgschaft in ihrem andauernden Kleinkrieg gegen die Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Höhn wird, von diesen Querelen genervt, seinen Job deshalb wohl zur Verfügung stellen. Vielleicht schon am Wochenende, spätestens aber beim nächsten Parteitag im Frühjahr 2018.

Postengeschacher bei der Linkspartei

Kipping und Riexinger werden nicht umhin kommen, Bartsch und Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der neuen Fraktion vorzuschlagen. Zugleich möchten sie ihren Einfluss begrenzen. Hinter den Kulissen werden heftig Strippen gezogen, um Gefolgsleute der Parteivorsitzenden in der neuen Fraktionsspitze zu positionieren. Weichen sollen die bisherigen Stellvertreter Jan Korte und Heike Hänsel stellen. Außerdem wollen sich Kipping und Riexinger als Parteivorsitzende ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand einräumen lassen, was bisher nicht üblich war.

Zu diesen Ränkespielen gehört auch der Versuch, in Parteikreisen die bundesweite Popularität von Sahra Wagenknecht herunterzureden. Dabei zeigen Umfragen ein anderes Bild. 44 Prozent der Deutschen sind mit Wagenknechts Arbeit zufrieden. Solche Werte erreichte mit 47 Prozent nur Linken-Übervater Gregor Gysi. Das Ziel scheint klar, Wagenknecht und Bartsch zum Aufgeben zu zwingen, auch wenn Katja Kipping eigene Ambitionen auf die Fraktionsführung bestreitet.

Niederlagen im Osten, Abwanderung zur AfD

Statt um Posten zu schachern, müsste sich die Parteiführung um die Lage der Partei sorgen. Während man im Westen jetzt „fast durchgehend eine sechs vor dem Komma“ hat – laut Wahlanalyse der Partei, fuhr man in den Ostländern eine schwere Niederlage ein – mit Verlusten zwischen 3,7 und 6,6 Prozentpunkten (Ausnahme ist Berlin. Dort gewann man 0,3 Prozentpunkte). Der Exodus ging weitgehend in eine Richtung – zur AfD. 400.000 ehemalige linke Wähler suchten sich eine neue politische Heimat auf der anderen Seite des politischen Spektrums. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, bilanziert der Wahlforscher Horst Kahrs von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Linke verliert ebenfalls an Zustimmung unter Arbeitern und Arbeitslosen“, also in der eigentlichen Zielgruppe der Partei, ist dafür aber „unter Personen mit höheren Bildungsabschlüssen überdurchschnittlich beliebt“.

Das müsste der Parteiführung zu denken geben, denn diesen Niedergang kann sich die Linke trotz der Zugewinne im Westen nicht leisten. Für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch sind, so überraschend das zunächst auch erscheint, die Erfolge der Vergangenheit Ursache für die gegenwärtigen Niederlagen. Man sei über Landräte, Oberbürgermeister, Minister und sogar einen Ministerpräsidenten Teil des politischen Establishments geworden. „Wir haben lange gespürt, dass es viele Menschen gibt, die sagen, Ihr da oben, Ihr versteht uns nicht mehr. Ihr da oben tut nichts mehr für uns. Ich muss Protest artikulieren,“ so Bartsch gegenüber MDR AKTUELL.

Hinzu kommen politische Stockfehler von Landesregierungen mit linker Beteiligung, wie zum Beispiel die geplanten Gebietsreformen in Thüringen und Brandenburg. Obwohl der finanzielle Gewinn überschaubar ist, versuchen die Landesregierungen sie gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Der damit für viele Bürger verbundene vermeintliche Verlust an Identität wurde auch mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel bestraft.

Ostbeauftragter und Westbeauftragter

Nun soll eine Ostlandesgruppe und ein Ostbeauftragter in der Fraktion die Bedürfnisse der Menschen in den neuen Ländern wieder mehr in den Fokus der Linken rücken. Jan Korte, der seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt rund um die Städte Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Bernburg hat, fordert deshalb, dass die Partei wieder „mehr an den Bauch der Leute ran müsse“.

Vor acht Jahren, 2009, hatte er sogar das Direktmandat erkämpft mit über 30 Prozent. Jetzt kam er gerade noch auf 21 Prozent, hinter den Kandidaten der CDU und AfD. Sein Vorschlag: Weniger Anträge schreiben und Anfragen stellen. Stattdessen mit „Hüpfburgen durch die kleinen und großen Städte ziehen und mit den Leuten Gespräche führen.“

Allerdings kommt dazu Gegenwind von Abgeordneten aus den westdeutschen Ländern. Sevim Dagdelen, mit Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Herne hat, fordert nicht nur einen Ost-, sondern auch einen Westbeauftragten in der Partei, weil ihre politische Heimat, „das Ruhrgebiet auch Problemregion ist, die gesondert betrachtet werden muss.“

Die Linke – die neuen Grünen?

Doch will die Linke überhaupt noch die Menschen vom flachen Land? Gern schwärmt Katja Kipping von den „urbanen Milieus“ und den Gewinnen dort, also in den Großstädten, bei jungen Wählern. Zum Beispiel in Leipzig. Dort gewann Sören Pellmann überraschend das Direktmandat durch die Stimmen vieler junger und Ex-Grünen-Wähler. Schon macht der Satz die Runde, „Wir sind die neuen Grünen“. Doch reicht das aus? Horst Kahrs warnt davor: „Die Partei hat keine Zukunft als Partei des jungen urbanen Milieus. Auch diese Menschen werden mal älter. Die Linke war immer eine Partei des sozialen Ausgleichs zwischen verschiedenen Regionen, verschiedenen Generationen und Interessenlagen. Es kann nicht Ziel einer linken Partei sein, sich damit zufrieden zu geben, sich von einem Teil der Wählerschaft zu verabschieden.“

Streit um Umgang mit AfD-Wählern

In diesen Milieus muss man sich allerdings weniger Mühe machen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Weil es einfach nicht so viele gibt und man sich nicht mit ihren Ressentiments und Nöten auseinandersetzen muss und schon gar nicht über die Flüchtlingspolitik. Dagdelen sieht das anders als die Strategen in der Parteizentrale. Sie will nicht auf die abtrünnigen Wähler verzichten, aber auch nicht die Flüchtlingspolitik ändern. „Für mich ist eine Wahl keine Gesinnungsprüfung“, so Dagdelen. Vielmehr müsse man „die durch die Zuwanderung entstandenen Probleme anerkennen und nicht wegreden und Menschen, die darüber schimpfen nicht als Rassisten oder Nazis abstempeln, sondern als Bürgerinnen und Bürger, die sich sorgen, einen Kindergartenplatz, eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu bekommen.“

Linke hat keine Vision

Doch eine offene Debatte über die Flüchlingspolitik ist in der Partei nicht möglich. Wer die Linie der Parteiführung „Bleiberecht für alle“ kritisiert, wird schnell in die rechte Ecke geschoben. Darin unterscheidet sich allerdings die Partei nicht von Grünen und zum Teil auch von der SPD. Wahlforscher Kahrs erklärt es damit, dass es unter den Funktionären dann dabei immer um „Fragen der Macht und der persönlichen Befindlichkeit“ geht.

Er stellt vielmehr die Existenzfrage für die Linke in Zeiten der Rückbesinnung auf das Nationale und das Erstarken des Rechtspopulismus: „Was haben wir als Linke als gesellschaftpolitische Vision, wohin sich das Land entwickeln soll? Diese Fragen sind links unbeantwortet. Das trifft sowohl auf die Linke als auch auf die SPD zu, das ist die größte Aufgabe in der Opposition.“

Übernehmen müsste das die Parteiführung der Linken. Doch die beschäftigt sich momentan nur mit Personalfragen.

 

Ein Artikel des MDR.

 

 

 

 

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