Arbeit und Soziales

Anpassung der Netzentgelte ist überfällig

Zur Abstimmung im Bundes­tag über das Gesetz zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur erklärt der energie­politische Sprecher der Linken im Brandeburger Landtag Thomas Domres: Mit der Verab­schiedung des Gesetzes zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur sollen Strom­kunden in Ost- und Nord­deutsch­land bei den bundesweit sehr unterschiedlich hohen Abgaben entlastet werden. Allerdings beginnt dies erst ab 2019 und dann schrittweise bis 2022. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Sie darf deshalb nicht zu Lasten jener Regionen gehen, die bei einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zwar vorn liegen, aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen, um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Das gefährdet die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien.

Mit dem heutigen Kompromiss wird eine vollständige Lösung des Problems in die übernächste! Legislatur verschoben. Das ist aus Sicht der LINKEN völlig inakzeptabel. Der weitere Anstieg der Netzentgelte in den Bundesländern, die heute bereits einen großen Beitrag bei den Erneuerbaren Energien leisten, muss sofort gestoppt werden. Insbesondere den Menschen in den ländlichen Regionen Brandenburgs  ist nicht mehr zu vermitteln, dass sie die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende – wie Eingriffe in Landschafts- und Kulturräume – akzeptieren sollen, ohne dass sie finanzielle Vorteile davon haben. Denn diese kommen überwiegend in den alten Bundesländern an.

Quelle: PM Landtagsfraktion

 

 

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