Land & Bund

Gemeindevertretung Groß Pankow stimmt für die Bauschutt-Deponie in Luggendorf

Die Luggendorfer und ihre Unterstützer haben noch einmal alles versucht. Über 70 Demonstranten erwarteten trotz Regenschauern am Donnerstagabend die Gemeindevertreter vor Beginn ihrer Sitzung vor dem Rathaus in Groß Pankow. Selbst aus Giesensdorf waren Unterstützer gekommen. Ihr Protest richtete sich gegen die Errichtung einer Bauschuttdeponie in der ehemaligen Kiesgrube, direkt am Ortsrand gelegen. Die Gegner der Deponie befürchten durch die Einrichtung einer solchen Anlage verschiedene Probleme. Sie kritisieren, dass bislang noch nicht einmal klar ist, was aus früheren Zeiten in der Kiesgrube überdauert hat. Auch die Verkehrs- und Staubbelastung durch den Anlieferverkehr aus ganz Brandenburg beängstigt die Anwohner. Der Wert ihrer Grundstücke würde ihrer Ansicht nach zudem sinken.

In der Einwohnerfragestunde versuchten Vertreter der Bürgerinitiative die Abgeordneten noch zu überzeugen, die Änderung des Teilflächennutzungsplans nicht zu beschließen oder wenigstens den Beschluss zu vertagen, um nochmals Gespräche zwischen BI und Investoren zu ermöglichen.

Das Problem an dem Deponieprojekt ist allerdings, dass es ein Landesinteresse an der Errichtung solcher Lagerflächen für Bauschutt gibt. Dagegen vorzugehen ist schwierig. Die Gemeinde könnte nur versuchen über die eigene kommunale Flächenplanung eine Deponie zu verhindern. Das wäre allerdings dann rechtlich mit ziemlicher Sicherheit anfechtbar. So ist die Gesetzgebung, leider! Das dabei auch rechtschaffene Bürger ihren Glauben an eine demokratische Mitsprache verlieren, kann man wohl verstehen.

Die Befürworter der Anlage sind auch keine Freunde von Mülldeponien im unmittelbaren Umfeld. Sie brachten aber in der nun schon länger andauernden Diskussion ein wichtiges Argument vor: Wenn man die Anpassung der Flächenplanung verweigere, würde der Investor auf dem Klageweg sein Baurecht durchsetzen. Und er hätte damit wohl Erfolg. Wenn man nun aber mit diesem vorher eine einvernehmliche Lösung finde, könne man mit ihm über Nutzungsbedingungen verhandeln und auf Kosten des Investors das leidliche Problem einer neuen Straße für Luggendorf lösen. Ohne eine Vereinbarung wäre also die Deponie da, aber es bestünde kaum die Chance für die Luggendorfer in absehbarer Zeit Ersatz für ihren holprigen Fahrweg zu erhalten.

Eine schwere Entscheidung für die Volksvertreter! Am Ende stimmten 10 Gemeindevertreter für die Anpassung des Teilflächennutzungsplanes und damit für die Deponie. Drei Abgeordnete votierten dagegen. Damit ist der Weg für die Bauschuttdeponie und die neue Straße frei. Glücklich machte diese Lösung aber niemanden. Die Demonstranten ganz besonders nicht.

HW

 

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