Die Linke.Pritzwalk

Weniger Eignungsflächen – aber genau so viele Windräder

Riesige neue Windräder stehen jetzt bei Kemnitz. Sie wurden noch nach dem bisherigen Planungsrecht erbaut.

Neue Windplanungen haben Vorteile und Risiken …

In der Sondersitzung des Hauptausschusses der SVV Pritzwalk war eines der Hauptthemen die Stellungnahme der Stadt zum 2. Entwurf des Regionalplanes „Freiraum und Windenergie“. Der von der Regionalen Planungsgemeinschaft im Norden Brandenburgs vorgelegte Plan reguliert für die nächsten Jahre in welchen Gebieten und Standorten Windkraftanlagen errichtet bzw. weiter betrieben werden dürfen. Natürlich betrifft das auch das Gemeindegebiet der Stadt Pritzwalk und ihrer Ortsteile.

Die Stadtverwaltung legte einen Entwurf der Stellungnahme vor. Es wurde weiterhin die Übereinstimmung des städtischen Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung zukünftiger Windenergiebereiche überprüft. Der Vertreter der Linksfraktion Hartmut Winkelmann eröffnete die Aussprache mit einer generellen Kritik an der Landespolitik in Sachen Windkraft. Seine Fraktion widerspreche ausdrücklich auch den Positionen der eigenen Parteivertreter in Brandenburgs Landesregierung zur Windenergie. „Jeder halbwegs normale Mensch wird den Ausbau der erneuerbaren Energien befürworten – aber nicht so wie das hier in unserer Region umgesetzt wird!“ Gerade Pritzwalk sei zu über 270 Grad von Windrädern umzingelt. Hier werde einfach alles „zugepflastert“ mit Windkraftanlagen. „Die Landschaft wird verschandelt, die Windmühlen werden immer größer und als „Belohnung“ dürfen die Einwohner auch noch die in ganz Deutschland fast höchsten Strompreise bezahlen, da die Erzeugerregion nach den geltenden Energiegesetzen auch für einen Großteil der Kosten herangezogen wird. Schönen Dank an unsere Landsleute aus den südlichen Bundesländern, die das initiiert haben!“ meinte Winkelmann.

Alle Unterlagen zum Regionalplanentwurf können hier eingesehen werden (Bitte auf das Bild Klicken!)

Dieser generellen Kritik schloss sich auch Marlies Ferner von der SPD an. Auch die anderen Mitglieder des Hauptausschusses hatten keine andere Meinung. Bürgermeister Brockmann verwies allerdings zurecht darauf, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme nur auf konkrete Inhalte des Regionalplan-Entwurfes reagieren könne, so sehr man auch prinzipielle Probleme mit der Energiepolitik des Landes habe.

Der neue Entwurf des Regionalplanes ist in dem Sinne vorteilhaft, dass die Gesamtfläche für Windräder auf dem Territorium der Stadt und seiner Ortsteile geringer als bisher werde. Der Anteil nun ausgewiesener Windeignungsgebiete sinke von 1,8% der kommunalen Flächen auf zukünftig 1,5%. Die angestrebte Zahl der Landesregierung sieht aber 2% aller Flächen in Brandenburg vor. Das ist unsinnig, zumal die produzierenden Regionen ja nicht wirklich etwas davon haben und einige Gebiete – so wie der Raum Pritzwalk – übermäßig verschandelt wurde. Zu den im Regionalplanentwurf zusätzlich ausgewiesenen Flächen gehört auch ein Teil des Gewerbeparks Pritzwalk – Falkenhagen. Dieser soll ja generell im Rahmen des neuen Bebauungsplanes einen veränderten Zuschnitt bekommen.

Gegen Windräder in der Hohen Heide bei Bölzke hatten sich viele Anwohner engagiert.

Positiv zu vermerken ist der Umstand, dass das eigentlich geplante neue Windeignungsgebiet in der Hohen Heide, mitten im Wald, nun zumindest vorläufig aus der Planung genommen wurde. Die als interessierte Bürgerin anwesende Fariba Nilchian aus Bölzke wies aber darauf hin, dass die Windkraftlobby auch weiterhin aktiv sei und ihre Pläne noch nicht aufgegeben habe. Die leichte Verminderung der ausgewiesenen Flächen heiße aber noch lange keine Verringerung der Anzahl oder Größe der Windräder in der Region.

Beim Abstand der Anlagen von Wohnbauten wurde von den Lobbyisten im Entwurf die ursprüngliche Mindestentfernung in Höhe des Zehnfachen der Windradhöhe gekippt (Das wären 1.000 bis 2.400 meter Abstand gewesen.). Jetzt enthält das Dokument einen gestaffelten Mindestabstand von 750 bis 1.000 Metern. Das sei viel zu wenig, meinte Frau Nilchian, zumal die gesundheitlichen Auswirkungen der Windräder auf Anwohner überhaupt nicht richtig geklärt seien. In Dänemark hat man deshalb jeglichen Ausbau der Windkraft auf dem Festland vorerst gestoppt. Das sei beispielgebend.

Die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplanentwurf sieht auf Grund der oben genannten Verbesserungen keinen prinzipiellen Widerspruch vor. Der Hauptauschuss stimmte dem letztlich bei zwei Enthaltungen von SPD und Linken zu. Die Stadt wird diese mit kleinen Ergänzungen nun bis zum 31.07. an die Regionale Planungsgesellschaft senden.

PSZ

Am 29.06. schrieb auch die MAZ über die Beratung >>

 

.

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.