Demokratie

Bürgermeister sieht wieder mal keine Fehler bei sich selbst

Wolfgang Brockmann. Bürgermeister seit 1990.

Im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung reagierte Pritzwalks Langzeit-Bürgermeister Wolfgang Brockmann schon in der Einwohnerfragestunde gereizt auf Bürgerfragen zum Thema Verkauf der ehemaligen Baumschule. Er werde in seinem Tätigkeitsbericht alles Notwendige dazu sagen. In diesem Bericht brachte er seine Zuhörer durch ellenlange und manchmal nebensächliche Aneinanderreihung von Fakten in teils schläfrige, teils wütende Stimmung. „Sandmann, lieber Sandmann“ summte jemand wenig despektierlich aus den hinteren Rängen.

Dann kam Wolfgang Brockmann aber doch zum wichtigsten Thema. Er verlas seitenweise eine vorgefertigte Erklärung seines Hausjuristen. Darin erklärte er, dass er sich keinerlei Verfehlungen beim Prozess des Verkaufs von 10,5 ha ehemalige Baumschule an die Firma des Heidelbeer-Produzenten Herrn Arndt zuschulden kommen ließ. Er sei beim Verkauf davon ausgegangen, das die Einstufung als „Brache“ rechtens gewesen sei. Nun habe das Umweltministerium seine Einschätzung vollkommen verändert. Den „Brachezustand“ hatte nur die untere Forstbehörde so gesehen. Die übergeordneten Stellen hatten sofort nach ihrer erstmaligen Befassung mit dem Thema diese Einschätzung aufgehoben (siehe Brief des Ministeriums, wir berichteten).

Das sich Herr Brockmann gegen die in verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden geäußerten Vorwürfe zur Wehr setzt, ist sein gutes Recht. Das der von der Verwaltung angeblich aus Gründen der Wirtschaftsförderung forcierte Verkauf an Arndts Firma von den Stadtverordneten nun mal beschlossen wurde, kann man dem Bürgermeister nicht zum Vorwurf machen. Diese Entscheidung war durch die Enthaltung einiger Abgeordneter wegen mangelnder Information zur Sachlage erfolgt. Ein Fehler, wie die meisten der „Enthalter“ heute wissen. Das Wolfgang Brockmann dabei eben nicht auf den ihm mehrfach bekannt gemachten mangelnden Kenntnisstand der Abgeordneten einging bleibt sein Vergehen. Er hat mit nun nachweislich unzutreffenden Fakten argumentiert. Angebliche Altlasten auf dem Gelände, die den Grundstückspreis gesenkt hätten sind ebenso unsinnig gewesen. Keine der betroffenen Flächen ist von den kreislichen Behörden als altlastenbehaftet geführt – nicht einmal als altlastenverdächtig.

Über den jetzigen Stand des Verkaufs gab es auch diesmal keinerlei Informationen, obwohl das ja nun wahrlich von öffentlicher Bedeutung ist. Man kann sich bei den neuen Einschränkung der Nutzung von großen Teilen des Verkaufsareals bzw. der vorgesehenen Verschärfung der bisher erteilten Sondernutzungsrechte kaum vorstellen, dass die Firma art attac des Herrn Arndt noch wesentliche Bestandteile ihres bisherigen Nutzungsplanes umsetzen könnte. Auch sollten der Bürgermeister und ebenso der potenzielle Käufer den anhaltenden Widerstandswillen zahlreicher Pritzwalker Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen. Das Thema wird sich nicht so schnell beruhigen, wie manche es sicherlich hoffen. Und das ist auch gut so, sind doch eine ganze Reihe von Menschen durch diese windige Verkaufsaktion aufgewacht. Sie betrachten Dinge, die aus der Spitze der Verwaltung angeschoben werden, zunehmend kritisch. Es bleibt zu hoffen, das sie diese Aufmerksamkeit auch bei künftigen Wahlentscheidungen in unserer Stadt bewahren.

Hartmut Winkelmann

 

 

 

 

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