Demokratie

Hauptausschuss tagte fast ohne Verwaltung

Am Dienstagabend kam der Hauptausschuss der Pritzwalker Statdtverordnetenversammlung zur Vorbereitung der kommenden SVV zusammen. Große Überraschung zu Beginn: Der Bürgermeister hatte sich krank gemeldet, sein Stellvertreter Dr. Thiel war im Urlaub, die anderen beiden Geschäftsbereichsleiter Herr Sachs und Frau Wienke waren auch nicht da. Koordination sieht sicherlich anders aus – oder ist der Verwaltungsspitze der Hauptausschuss inzwischen egal?

So mußte der stellv. Ausschussvorsitzende Klaus Brandt (FW) die Leitung übernehmen. Und der machte das wirklich gut. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Nahversorgungskonzept für die Stadt, ein Dokument mit dem keiner an diesem Abend wirklich zufrieden war, dass man mit dem Zusatz „ist weiter zu entwickeln“ versehen aber doch annahm, um die weiteren Ansiedlungsmaßnahmen für Einkaufsmärkte bzw. deren Erweiterung nicht zu gefährden.

Weiterer Beratungsgegenstand war das Straßenverzeichnis für die Stadt und ihre Ortsteile. Hierbei geht es um die rechtliche Einordnung jedes Weges und jeder Straße im Stadtbereich samt Umland. Dieses Verzeichnis hat keinen direkten Einfluss auf die Anlieger und dient vor allem der Schaffung juristischer Klarheit bei der Einstufung einzelner Strecken, wie Herr Möbius – neben der Protokollführerin der einzige anwesende Vertreter der Verwaltung – den Ausschussmitgliedern erläuterte. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Auch der Wechsel in den Funktionen von Wahlleiter und stellv. Wahlleiter gab es keine Diskussion, wenn auch die Vorlage zur Berufung von Herrn Sachs als Stellvertreter nur mit einigen Enthaltungen angenommen wurde.

Mehr Auseinandersetzungen gab es um einen von Linken und SPD eingebrachten und schon zuvor vom Stadtentwicklungsausschuss angenommen Antrag, der den Bürgermeister beauftragt bis November 2017 ein Gesamtkonzept für das Hainholz der SVV als Beschluss vorzulegen. Dabei sollen interessierte Bürger, Bürgerinnen und Vereine ausdrücklich beteiligt werden (Antragstext hier). Dieses Ansinnen rief den vehementen Widerspruch der CDU-Vertreter Herr Garlin als Vorsitzendem der SVV und Herrn Ballenthin als CDU-Fraktionschef hervor. Sie bezweifelten die Notwendigkeit eines derartigen Beschlusses und auch seine Terminfestsetzung bis November 2017.

Die CDU fand es besser, einen Beirat für den Hainholz einzusetzen, der aus den schon im Wald tätigen Institutionen als Fachleuten bestehen sollte. Gegenüber einer Einbeziehung von anderen Interessierten zeigte man sich aber prinzipiell offen. „Wen soll der Bürgermeister daran alles beteiligen? Sollen alle Vereine der Stadt eingeladen werden?“ meinte Herr Garlin. „Man muss z.B. das Kulturhaus für eine Veranstaltung mieten. Das kostet doch alles Geld. Und wenn dann 400 Bürger mitreden wollen?“ Ja, das sei doch großartig, wenn so viele Menschen an der Zukunftsgestaltung des Hainholz mitwirken wollten. Gerade daran mangele es doch bisher, entgegnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Marlies Ferner. Die CDU will zur SVV evtl. einen eigenen Antrag mit dem Schwerpunkt auf den oben genannten Beirat einreichen. Die Dringlichkeit eines solchen Antrags wird dann von den anderen Fraktionen, anders als hier durch die CDU geschehen, wohl kaum in Frage gestellt.

Der Antrag wäre eine „Überrumpelung“, meinte der als Gast anwesende SVV-Vorsitzende Garlin. Wie eine Zeitgewährung von 7 Monaten eine Überrumpelung sein kann, erschloss sich vielen Anwesenden nicht. Der amtierende Hauptausschuss-Vorsitzende Klaus Brandt stellte dann auch fest, dass gerade die Gewährung einer längeren Frist für die Erstellung eines tragfähigen Hainholzkonzeptes ein Grund sei, diesen Antrag schon in der kommenden SVV zu behandeln. Auch die Antragsteller Marlies Ferner (SPD) und Hartmut Winkelmann (Die Linke) argumentierten so. „Dieser Antrag ist vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden, ohne Gegenstimme. Was für einen Sinn macht denn die Arbeit in den Ausschüssen, wenn dort gefasste Beschlüsse hier im Hauptausschuss abgewürgt werden?“ fragte Winkelmann. Er bestand auf eine Abstimmung des Antrags. Das Ergebnis war deutlich: 4x Ja bei einer Enthaltung. Genau wie im Stadtentwicklungsausschuss.

Im öffentlichen Frageteil erkundigte sich Marlies Ferner u.a. nach dem weiteren Umgang mit den durch mehrere Bürger gegen den Bürgermeister eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden. Herr Garlin erklärte daraufhin, dass die Bewertung der Kommunalaufsicht zu kurzfristig bei ihm eingetroffen sei, um noch entsprechende Beschlussvorlagen für die kommende SVV zu erarbeiten. Er werde sich bemühen, entsprechende Papiere bis zum nächsten Hauptausschuss zu erstellen, der dann weitere Schritte festzulegen habe. Über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Hauptverwaltungsbeamten entscheiden die Stadtverordneten in Abwesenheit des Betroffenen.

Auf eine weitere Anfrage zum Stand des Verkaufsverfahrens der ehemaligen Baumschule an die Firma art attack sagte Herr Garlin, dass ihm keine neuen Fakten bekannt seien.

Gast der Hauptausschusssitzung war neben der Presse der Bürgermeisterkandidat Kai Neumann.

PSZ

 

 

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