Erhalt der alten Baumschule

Ministerium bestätigt: Ein Großteil der alten Baumschule kann keine Plantage werden

Auf dem Gelände der alten Baumschule.

Ein Brief, der einiges klarstellt  

Die für den Erhalt des naturnahen Areals der ehemaligen Baumschule engagierte Cornelia Wriedt erhielt heute früh Post vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium des Landes Brandenburg. Deren Inhalt wird Frau Wriedt sicher erfreut haben, bestätigt es doch von höchster Stelle, dass viele der von Gegnern des Verkaufs der alten Baumschule im Hainholz vorgebrachten Argumente absolut richtig waren. Laut dem Ministeriumsschreiben ist eine Umwandlung eines Großteils der insgesamt 10,5 Hektar großen Fläche in eine Plantage für Heidelbeeren, Spargel u.a. vollkommen ausgeschlossen. Das war von den Verkaufsgegnern immer wieder angemerkt worden.

In dem Schreiben wird ausdrücklich festgestellt, dass mindestens die Häfte der Fläche eindeutig Wald ist und auch als solcher eingetragen wird. Eine Umwandlung in einen Gartenbaubetrieb oder ähnliches ist per Gesetz verboten. Darüber sei auch keine Diskussion möglich, so das zuständige Ministerium, zumal das fragliche Gelände vollständig innerhalb einer Trinkwasserschutzzone liegt. Der Rest könne als bisher landwirtschaftlich bzw. gartenbaulich  genutzt betrachtet werden. Einen Brief mit entsprechendem Inhalt werde der Stadt Pritzwalk durch die Forstbehörde zugestellt.

Damit hebt das Ministerium einen gegenteiligen Bescheid der Oberförsterei Bad Wilsnack auf, der die gesamte Verkaufsfläche nicht als Wald eingestuft hatte. Dieses Dokument war laut Presseberichten ein Hauptdruckmittel des Bürgermeisters gegenüber den Stadtverordneten. Die darauf basierenden Feststellungen waren also offensichtlich falsch.

Der Landkreis Prignitz hatte als untere Wasserbehörde dem Käufer der alten Baumschule schon sehr lange vor der Befassung des Stadtparlaments mit der Angelegenheit Befreiungen, aber auch Auflagen in puncto Brunnenanlage, Düngung und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erteilt. Das Ministerium weist nun darauf hin, das bei der schon im Mai 2016 erfolgten Entscheidung des Landkreises davon ausgegangen wurde, das es sich bei der beantragten Fläche nicht um Wald handelt. Dieser Bescheid wird nun mit Sicherheit neu überdacht werden, „denn die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart ist im Wasserschutzgebiet verboten.“, wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium feststellt.

 

Sehr viele Pritzwalker bekunden ihre Ablehnung des Verkaufs der Flächen.

Wie gehts nun weiter?

Wie es jetzt weitergeht mit der alten Baumschule ist fraglich. Das vom Käufer eigentlich geplante Vorhaben ist keinesfalls mehr umsetzbar. Ob er sich mit einem kleinen Teil der betroffenen Flächen unter weiter verschärften Schutzauflagen in der Trinkwasserzone zufrieden gibt, bleibt offen. Wirtschaftlich sinnvoll ist das dann mit Sicherheit nicht mehr.

Zusätzliche Fragen zum gesamten Verkaufsvorgang stehen damit auch im Raum. Was hat der Bürgermeister den Stadtverordneten bei der Verkaufsentscheidung vorgelegt? Was wusste er evtl. und hat es eben nicht gesagt? Der fade Beigeschmack des Verkaufs hat sich mit diesem Schreiben aus Potsdam verstärkt. Das wirft alles kein gutes Licht auf die Pritzwalker Verwaltungsspitze.

Ein bestandsfähiges Nutzungskonzept für das Areal der alten Baumschule gehört in jedem Fall nocheinmal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Was soll aus der Fläche werden? Das ist das Thema im Rahmen der Zukunftsplanung für das gesamte Hainholz. Alle Beratungen dazu müssen öffentlich geführt werden – natürlich mit Ausnahme personengebundener Verkaufsprozesse, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Ist das Hainholz nun vornehmlich ein Erholungswald oder stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund? Wo kann was umgesetzt werden und wo geht anderes überhaupt nicht? Die Bürgerinnen und Bürger Pritzwalks haben das Recht über die Nutzung ihres Eigentums, des Hainholz, mitzureden. Das Vertrauen in eine offene, ehrliche Kommunalpolitik hat durch das ganze Verkaufsgebahren schon genug Schaden genommen.

Frau Wriedt geht mit der Veröffentlichung dieses an sie gerichteten Schreibens des Ministeriums einen wichtigen und mutigen Schritt nach vorn. Geheimniskrämerei darf es in dieser Angelegenheit nach ihrer Meinung nicht mehr geben.

Das komplette Schreiben des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums können deshalb alle Bürgerinnen und Bürger hier lesen >> .

Hartmut Winkelmann

 

Auch hier an einem Haus in der Gartenstraße wird Protest signalisiert.

Unterstützung für den Erhalt der alten Baumschule auch am Eingang zu „Fossi`s Kneipe“.

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