Demokratie

Linke will „Demokratisierungspaket“ für die Kommunen

Die Linke auf ihrem Landesparteitag – Parteichef Görke am Rednerpult.

Die Linke in Brandenburg hat auf ihrem kürzlichen Landesparteitag ein „Demokratisierungspaket“ für die Kommunalpolitik als Ziel beschlossen. Es sieht zwar ein Festhalten an der äußerst umstrittenen Kreisgebietsreform vor, will aber bestimmte Elemente der Bürgermitwirkung verbessern. Dazu wurde eine ganze Liste von Maßnahmen erstellt, für die sich Die Linke in Brandenburg einsetzen will. Dazu gehören vereinfachte Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Direktwahlen, z.B. durch gesenkte Quoren und die grundsätzliche Zulassung der Briefwahl. Ob die weitere Absenkung von Quoren zielführend ist, bleibt dahin gestellt, hieße das doch im Klartext, egal wie viele Menschen sich an einer Abstimmung beteiligen, sie ist trotzdem gültig. Demokratische Entscheidung sieht sicher anders aus.

Ideen für mehr Rechte vor Ort

„Damit Brandenburg der Lebensort bleiben kann, den so viele schätzen, und damit es der Lebensort werden kann, den sich so viele erhoffen, muss es sich verändern. Doch so notwendig der Wandel im Interesse künftiger Herausforderungen ist, so sehr muss es sich auch durch Verbesserungen im hier und heute legitimieren.“ heißt es in dem Text, den auch die regionale Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann mitgearbeitet hat.

Da hat man sich viel vorgenommen. Die im Kern seit Jahrzehnten geltende brandenburgische Kommunalverfassung ist sehr verwaltungsfreundlich und reichlich bürgerfern. Sie fördert nicht gerade die Motivation und Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungen. Die Kommunalverfassung in ihrer heutigen Form wurde maßgeblich von der Landes-SPD geformt und mit großen, fast unangreifbaren Rechten z.B. für die Bürgermeister ausformuliert. Damals waren sehr viele dieser Bürgermeister mit SPD-Parteibuch versehen. Das hat sich inzwischen gehörig geändert. Eine Demokratisierung dieser Vorschriften ist also dringend notwendig. Ob die neuen Ansätze der Linken in die richtige Richtung gehen, wird sich zeigen.

Festgeschriebene Ortsteilbudgets wären ein Schritt nach vorn. Direkt vor Ort könnte sachkundiger und unabhängiger über die notwendigen Ausgaben entschieden werden, auch wenn keine großen Sprünge angesichts knapper Kassen machbar wären. In immer mehr Dörfern gibt es aber nicht einmal mehr eine Ortsvertretung. Was passiert dann?

Echte Bürgerämter, vor allem auch in den ehemaligen Kreisstädten vor 1993 (wie Pritzwalk), mobile Bürgerservices in den Gemeinden und Ortsteilen und eine zunehmende Verlagerung von Behördenkontakten auf moderne Medien sind zielführend. Das setzt allerdings eine flächendeckende Versorgung mit Schnellem Internet voraus. Bisher wird darüber an vielen Stellen nur geredet.

So stellt sich Rot-Rot bisher die Neugliederung des Landes vor.

Auch viel Wunschdenken dabei

Auf einen der Hauptkritikpunkte an der geplanten Kreisreform, die praktische Entmachtung der ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten antwortet man mit mehr Geld für eine hauptamtliche Stelle für die Kreistagsfraktionen. Das Ehrenamt soll mit einer neuen Planstelle gerettet werden? Das wird nicht reichen. Die Kreistagsabgeordneten werden auch auf Grund der großen Entfernungen und des erhöhten Zeitaufwandes kaum noch in der Lage sein ihre Kontrollaufgaben ernsthaft wahrzunehmen. Für berufstätige Abgeordnete wird das nicht mehr gehen – Mandat und Job gleichzeitig. Reformen in anderen Bundesländern zeigen das deutlich. Übrig bleibt ein Parlament der Rentner und Pensionäre. Das ist kein akzeptabler Bevölkerungsdurchschnitt. Ein hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer in der Kreisstadt allein wird diese Probleme mit Sicherheit nicht lösen.

Fazit

Insgesamt präsentiert Die Linke.Brandenburg damit ein interessantes und diskussionswürdiges Papier. Sie ist mit in der Regierungsverantwortung im Land. Es liegt an ihren Vertretern und Landtagsabgeordneten eine weitgehende Umsetzung der formulierten Ideen zu betreiben. Mit dem oft kommunalpolitisch veränderungsresistenten Koalitionspartner SPD wird das nicht einfach! Die aufgeführten Verbesserungsvorschläge sind erste Schritte – eine wirkliche Demokratisierung und Öffnung für die Bürgerinnen und Bürger erfordert viel mehr.

HW

 

 

 

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