Polizei

Bußgeld, Punkte, Fahrverbot & mehr – Wofür gibt`s welche Strafen?

Die Zentrale Bußgeldstelle ist für die Bearbeitung der durch die Polizei des Landes Brandenburg festgestellten Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten richtet sich dabei nach der Schwere des Verstoßes. So kann bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro angeboten werden.

Sofern dieses Angebot angenommen und das Verwarnungsgeld vor Ort oder fristgemäß innerhalb einer Woche eingezahlt wird, ist das Verfahren abgeschlossen. Im Falle des Nichtannehmens der Verwarnung ist im Bußgeldverfahren zu entscheiden. Dieses wird dann mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen, der mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Ordnungswidrigkeiten, die vom Gesetz mit einer Geldbuße ab 60 Euro bedroht sind, werden grundsätzlich mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Handelt es sich hierbei auch noch um Verkehrsordnungswidrigkeiten die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sind, werden diese im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gespeichert. Weiterhin kann bei schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten als Nebenfolge ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monate angeordnet werden.

Die Höhe der Geldbuße und die Dauer des Fahrverbotes sowie die Höhe der einzutragenden Punkte können dem Bußgeldkatalog entnommen werden. Dieser ist unter anderem im Buchhandel erhältlich.

Die nachstehende Tabelle zeigt beispielsweise die Regelsätze für die Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen für PKW und Krafträder (gültig seit 01.05.2014)

Innerhalb geschlossener Ortschaften:

Geschwindigkeits-
überschreitung
Euro Punkte Fahrverbot in
Monaten
bis 10 km/h 15
11 bis 15 km/h 25
16 bis 20 km/h 35
21 bis 25 km/h 80 1
26 bis 30 km/h 100 1
31 bis 40 km/h 160 2 1
41 bis 50 km/h 200 2 1
51 bis 60 km/h 280 2 2
61 bis 70 km/h 480 2 3
über 70 km/h 680 2 3

 

Außerhalb geschlossener Ortschaften:

Geschwindigkeits-
überschreitung
Euro Punkte Fahrverbot in
Monaten
bis 10 km/h 10
11 bis 15 km/h 20
16 bis 20 km/h 30
21 bis 25 km/h 70 1
26 bis 30 km/h 80 1
31 bis 40 km/h 120 1
41 bis 50 km/h 160 2 1
51 bis 60 km/h 240 2 1
61 bis 70 km/h 440 2 2
über 70 km/h 600 2 3

 

Beim Festlegen der Geldbuße und dem Anordnen eines Fahrverbotes können früher begangene und im Fahreignungsregister gespeicherte Verkehrsordnungswidrigkeiten zum Erhöhen der Geldbuße oder zum Anordnen eines zusätzlichen Fahrverbotes und damit zum Nachteil des Betroffenen herangezogen werden. Der Bußgeldbescheid wird nach Ablauf der Einspruchsfrist – zwei Wochen nach Zustellung Bußgeldbescheides (z.B. durch persönlicher Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten) – rechtskräftig. Die Geldbuße ist dann vollstreckbar und das angeordnete Fahrverbot wird wirksam.

Das Fahrverbot beginnt rechnerisch jedoch erst mit Eingang des Führerscheins in der Zentralen Bußgeldstelle. Sofern innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Feststellen der Verkehrsordnungswidrigkeit kein Fahrverbot rechtskräftig verhängt worden ist, kann innerhalb von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides der Beginn des Fahrverbotes selbst gewählt werden. Die Festlegung dazu erfolgt ebenfalls im Bußgeldbescheid. Unabhängig vom Eingang des Führerscheins in amtliche Verwahrung macht sich nach Wirksamwerden des Fahrverbotes strafbar, wer trotzdem ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt.

Jeder Verstoß der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird Fahreignungsregister eingetragen. Auch bei Personen, welche keine Fahrerlaubnis haben.

Im Fahreignungsregister gespeicherte Verstöße und die dazugehörigen Punkte werden nach festen Tilgungsfristen gelöscht. Die Tilgungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Eine neue Eintragung führt seit dem 01.Mai 2014 nicht mehr dazu, dass eine bereits bestehende Eintragung länger gespeichert beleibt. Jede Einrtagung verfällt für sich. Die Löschung erfolgt nach einem weiteren Jahr Überliegefrist. So verfallen:

  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach 10 Jahren,
  • Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis nach 5 Jahren
  • grobe Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und
  • Ordnungswidrigkeit ohne Regelfahrverbot nach 2,5 Jahren.

Alte Punkte (vor dem 01.Mai 2014) verjähren weiter nach den bisher geltenden Regeln. 

Mehr Informationen zur Neuregelung im Punktesystem, zum neuen Fahreignungsregister und zum Fahreignungs-Bewertungssystem gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Auskünfte zum aktuellen Punktestand erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt unter folgender Anschrift:

 

Kraftfahrt-Bundesamt
Verkehrszentralregister24932 Flensburg

www.kba.de

Telefon: 0461 316-0

 

Weitere Fragen können Sie mit den Mitarbeitern der Zentralen Bußgeldstelle klären:

 

Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg

Oranienburger Straße 31 A

16775 Gransee

Telefon: 03306 750–500

 


Rechtsgrundlagen (nicht abschließend):

  • Verwarnung: § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz
  • Höhe der Geldbuße: § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz
  • Fahrverbot: § 25 Straßenverkehrsgesetz
  • Punkteabbau: § 4 Straßenverkehrsgesetz
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