Arbeit und Soziales

Bürgermeister gerät unter Beschuss

Der Eingang zur ehemaligen Baumschule im Hainholz.

Auf dem Gelände ist ein erhaltenswertes, vielfältiges Biotop mit Bäumen, Sträuchern, Vögeln, Insekten und anderen Kleintieren entstanden.

Wolfgang Brockmann, Bürgermeister seit 1990, kandidiert in diesem Jahr nicht erneut und unterstützt angeblich seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Thiel bei der Wahl.

Verkauf der alten Baumschule schlägt weiter hohe Wellen … 

Diesmal hat es der Pritzwalker Bürgermeister Wolfgang Brockmann (FDP) wohl übertrieben: Sein selbstherrliches Agieren beim Verkauf der ehemaligen Baumschule im Hainholz hat zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Rage versetzt. Anwohner, weitere an einer naturnahen Weiternutzung des betreffenden Geländes interessierte Einwohner und nicht berücksichtigte andere Bieter für das Areal blasen zum Sturm. Die altbekannte Taktik Brockmanns – das Aussitzen von Protesten – wird in diesem Fall wohl kaum funktionieren.

Wie seit letzter Woche bekannt ist, sind bereits mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden unterschiedlicher Absender gegen die Amtsführung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung beim Verkauf der ehemaligen Baumschule eingereicht worden. Auch aus den Reihen einiger SVV-Fraktionen formiert sich der Unmut über das Verhalten des Verwaltungschefs gegenüber Bürgern und Stadtverordneten. Informationen zum vom Bürgermeister favorisierten Verkauf an den Heidelbeerplantagen-Betrieber Arndt bzw. dessen Firma waren den Abgeordneten nur auszugsweise vorgelegt worden. Bekannt ist, dass eine Rodung des Geländes und die Anlage von Erdbeer-, Heidelbeer- und Spargelfeldern etc. vorgesehen ist. Interessant ist zudem, dass vorbereitende Aktionen für diesen konkreten Interessenten schon seit dem letzten Jahr unternommen bzw. genehmigt worden sein sollen. Auf welcher Rechtsgrundlage das geschah ist fragwürdig.

Dagegen bemängelten etliche Abgeordnete schon im öffentlichen Teil der Beratungen der Stadtverordneten das völlige Fehlen von Informationen zu den Konzepten und Angeboten der anderen Interessenten. Teile davon waren als Protokollanhang des Stadtentwicklungsausschusses versprochen worden – dieses Protokoll erreichte die Abgeordneten bis zur Beratung überhaupt nicht. Unter den anderen Interessenten soll sich auch zumindet ein Angebot befinden, das einen erheblich höheren Kaufpreis enthielt, als es der favorisierte Arndt angeboten hatte. Das kam im Rahmen der öffentlichen Einwohnerfragestunde durch den Interessenten selbst zur Sprache. Weshalb dies überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde, gehört zu den seltsamen Geheimnissen des Bürgermeisters. Da das Areal ohne Ausschreibung und ohne Wertgutachten weit unter dem eigentlichen Grundstückswert verkauft werden soll und dabei auch noch andere Interessenten ausgeschlossen bleiben, steht das gesamte Verfahren unter riesigen Fragezeichen. Entsprechende kommunalrechtliche Bestimmungen scheinen hier ausgehebelt worden zu sein. So ist laut Brandenburgischem Kommunalrecht ein Verkauf unter Wert nur mit vorheriger Zustimmung von Aufsichtsbehörden zulässig. Die lag den Stadtverordneten wohl nicht vor.

Das alles erklärt vielleicht, warum einige Stadtverordnete sich außerstande sahen auf der SVV-Sitzung am 22. Februar 2017 eine sachliche Entscheidung zu fällen. Ihre Enthaltungen führten leider zu einer Mehrheit für den Antrag des Bürgermeisters (siehe „MAZ“). Inzwischen fühlen sich einige dieser Abgeordneten ganz deutlich hinters Licht geführt.

Wenn sich bestimmte Hinweise auf verwandtschaftliche Verbindungen von mit der Materie befassten verantwortlichen Verwaltungsmitarbeitern zum Kaufinteressenten Arndt als zutreffend erweisen, ergeben sich – sicher auch für ermittelnde Behörden – ganz neue Untersuchungsaspekte.

Wie die „MAZ“ und dann auch unsere Zeitung berichteten, wird auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden. Sie ist dem Landkreis zugeordnet und beaufsichtigt das Handeln kommunaler Entscheidungsträger in Streitfällen. Weiterhin gibt es in der Stadt ernsthafte Hinweise bezüglich zu erwartender straf- oder verwaltungsrechtlicher Schritte gegen die Verwaltungsspitze im genannten Fall. Von privater Seite sollen verwaltungsrechtlich bewanderte Anwälte beauftragt worden sein.

In jedem Fall ist der ganze Vorgang des Hau-ruck-Verkaufs von 10,5 Hektar dem Hainholz zugehöriger Fläche und deren einkalkulierter Kahlschlag ein Schandfleck auf der Amtszeit des Langzeit-Bürgermeisters Wolfgang Brockmann. Auch wenn man nicht zu seinen ergebenen Anhängern gehört, ist festzustellen, dass Brockmann einiges Gutes für unsere Stadt getan hat. Mit dieser Aktion und seinem arroganten Verhalten lässt er viele der von ihm auch positiv für die Stadt bewegten Dinge in den Hintergrund treten. Warum er das tut bleibt jedem ernsthaften Betrachter unerklärlich. Auch für den gewollten Erwerber und Betreiber der Heidelbeerplantage kann sich dieser Vorgang als geschäftsschädigend herausstellen. Das wäre traurig, aber vermeidbar gewesen.

PSZ / HW

 

Zum Thema gibt es auch eine Reihe von Leserbriefen von Stadtverordneten:

„Alternativen muss man auch wollen“ >>

„Fehlerbehafteter Stich in Pritzwalks Herz mit Spargel im Naherholungswald“ >>

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