Arbeit und Soziales

„Fehlerbehafteter Stich in Pritzwalks Herz mit Spargel im Naherholungswald“

dsci1031Ein Leserbrief des Stadtverordneten Jörg Schilling (SPD) zum Verkauf der Alten Baumschule:  

Der Abstimmung zum TOP 13/16/2017 Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil gingen mehrer formale Fehler voraus:

1. Das Protokoll des Stadtentwicklungsausschusse vom 7.2. lag nicht vor. Das dort vorgestellte Konzept der Bewerberin Cornelia Wriedt wurde den übrigen Stadtverordneten nicht zugänglich gemacht.

2. Das Protokoll des Haupausschusses vom 14. 2. muss laut Geschäftsordnung spätestens nach vier Tagen den Stadtverordneten vorliegen, um Zeit zur Beratung in den Fraktionen zu haben. Auf Nachfrage der SPD Fraktion am 22.2. wurde dies den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (SVV) aber erst am Tag der Stadtverordnetenversammlung zugestellt. Dadurch wurden den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten.

3. Das von Herrn Dr. Bull am 22.2. im Hinblick auf den MAZ-Artikel vom 21.2. noch eingereichte, durchaus lukrative Kaufangebot wurde den Stadtverordneten weder als Tischvorlage zugänglich gemacht, noch vom Bürgermeister in die Diskussion eingebracht.

4. Der Geschäftsordnungsantrag, aufgrund dieser Versäumnisse den Top13 auf einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung zu behandeln, wurde von der Sitzungsleitung mehrfach übergangen, um stattdessen den Antrag des Bürgermeisters, das Areal an Herrn Arendt zu verkaufen, zur Abstimmung zu stellen, obwohl den meisten Abgeordneten nur das Konzept zur Betreibung einer Erdbeerplantage vorlag.

5. Es wurde keine Ausschreibung gemacht und kein amtlich bestellter Gutachter zur Preisermittlung beauftragt.

Dass der Verkauf dieses Areals von erheblichem öffentlichen Interesse ist, beweisen zum einen die große Teilnehmerschaft an der SVV, zum anderen die zahlreichen Beiträge in der Einwohnerfragestunde. Fragen wie „Besteht die zwingende Notwendigkeit, diese Fläche zu veräußern? Möchte die Stadt Pritzwalk weiter das Hainholz als Naherholungsgebiet nutzen? Gibt es ein Konzept für die Nutzung der Zufahrtswege?“ beantwortete Herr Bockmann nicht, obwohl so etwas wohl kaum in den Geheimhaltungsbereich fällt. Eine saubere und konstruktive Lösung wäre, diesen TOP in einer Sondersitzung der SVV zu behandelt und abstimmen zu lassen. Alle drei Interessen sollten zuvor öffentlich die Gelegenheit erhalten, ihre Konzepte vorzustellen, um alle Stadtverordneten und die Zuhörerschaft auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Ansonsten müsste zeitnah eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden, um vollendeten Tatsachen vorzubeugen im Hinblick auf eine Rodung dieses ökologisch wertvollen Teilstücks aus dem Pritzwalker Naherholungsgebiet. Aus moralischer Sicht hat die ganze Sache einen sehr bitteren Beigeschmack.

Jörg Schilling, Schönhagen (SPD-Stadtverordneter)

 

 

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