Leserpost

Landesbetrieb Straßenwesen antwortet auf kritischen Leserbrief

glatteis_01Auf den von uns am 18.01. veröffentlichten Leserbrief zu Problemen mit der Winterberäumung des Gehweges am Gewerbegebiet Süd antwortete jetzt mit Datum 13.2. der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg. Wir veröffentlichen diese Meinungsäußerung nachfolgend in vollem Wortlaut.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf einen Artikel  vom 27. Januar in Ihrer Zeitung, in dem sich unter der Rubrik „Leserbriefe“ eine Dame („Nicole“) über den Winterdienst in der Stadt Pritzwalk beschwerte, möchten wir nachfolgend Stellung nehmen.

Die Beschwerde erging wegen des angeblich unzureichenden Winterdienstes auf dem Geh-/Radweg parallel der Kyritzer Chaussee in Pritzwalk. Außerdem habe die Leiterin der zuständigen Straßenmeisterei nicht angemessen auf die telefonische Beschwerde der Beschwerdeführerin reagiert.

Zuerst möchten wir betonen, dass der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) dankbar für Hinweise zu Gefährdungen im Zuständigkeitsbereich des LS ist, insbesondere dann, wenn diese durch plötzliche Ereignisse ausgelöst werden, von denen der LS bis dahin noch keine Kenntnis hatte.

Dann müssen wir feststellen, dass die Erwartung der Bürger gegenüber dem Landesbetrieb Straßenwesen in Bezug auf den Winterdienst einerseits und dessen tatsächliche Pflichten und Möglichkeiten andererseits regelmäßig eine große Differenz aufweisen. Um das zu erklären, hilft der Blick in die gesetzlichen Grundlagen:

Art und Umfang des Winterdienstes/der Winterwartung auf Straßen richtet sich grundsätzlich nach den örtlichen Erfordernissen (§ 49a Abs. 1 Satz 2 BbgStrG). Dabei ist insbesondere zwischen der Lage innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortslagen zu unterscheiden. So müssen innerhalb geschlossener Ortschaften die Gehwege und Fußgängerüberwege von der Gemeinde vom Schnee geräumt werden. Bei Glätte ist zu streuen. Das gleiche gilt für die öffentlichen (innerörtlichen) Straßen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung Art und Umfang der Reinigung zu bestimmen und die Aufgabe ganz oder teilweise auf Anlieger zu übertragen.

Außerhalb von geschlossenen Ortslagen besteht eine Verpflichtung zur Winterwartung nur an besonders gefährlichen Stellen, also an solchen Stellen, an denen ein durchschnittlicher (motorisierter) Verkehrsteilnehmer auch bei gesteigerter Aufmerksamkeit – und unter Beachtung der vorherrschenden Witterung – die Straßenstelle nicht rechtzeitig als gefährlich erkennen kann (bspw. außergewöhnliche Gefällestrecken). Verkehrsteilnehmer können daher grundsätzlich keine gestreute oder geräumte Fahrbahn erwarten. Eine grundsätzliche Räum- und Streupflicht auf Geh-/Radwegen außerhalb geschlossener Ortslagen besteht ebenso nicht, insbesondere dann nicht, wenn der Weg erkennbar vollständig mit Eis bedeckt ist.

Die Kommunen und der LS führen jedoch regelmäßig Winterwartung in deutlich erweitertem Umfang durch (sog. „freiwilliger Winterdienst“), jedoch besteht hierauf kein Rechtsanspruch der Verkehrsteilnehmer.

Winterwartung auf der Fahrbahn hat auf Grund der deutlich höher gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Fahrbahn Vorrang vor dem Räumen auf Radwegen.

Die Kyritzer Chaussee ist beginnend mit den Auffahrtsrampen zur B 189 (OU Pritzwalk) und im weiteren Verlauf in südlicher Richtung als Bundesstraße (B 103) gewidmet, so dass hier auch die Baulastgrenze zwischen Stadt Pritzwalk und dem LS liegt. Das Gewerbegebiet Pritzwalk-Süd erstreckt sich hier in den Bereichen beider Baulastträger, so dass vonseiten des LS das Anliegen der Beschwerdeführerin nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Der Abschnitt jedenfalls, für den der LS zuständig ist, liegt bereits außerhalb der geschlossenen Ortslage (Grenze innerhalb/außerhalb wird durch gelbe Pfosten markiert), so dass eine allgemeine Räum- und Streupflicht auf dem Geh-/Radweg nicht besteht.

Der von der Beschwerdeführerin geschilderte Zustand des Geh-/Radweges war in der zuständigen Straßenmeisterei bekannt. Dem Schneefall am Wochenende folgte Schneeregen, der den nassen Schnee schnell gefrieren ließ und ein Räumen unmöglich machte. Am Wochenbeginn lagen die Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt, so dass selbst ein Streuen der Situation nicht abhelfen konnte. Zum Streuen wird sog. Feuchtsalz verwendet, welches nur unter gewissen Bedingung zuverlässig seine Tauwirkung entfaltet. Dazu gehört, dass das Salz in den Schnee eingewalkt wird, um den Tauprozess zu fördern (was auf der Fahrbahn durch die regelmäßigen Überfahrten von PKW und LKW funktioniert). Zum Anderen muss die Fahrbahn weitgehend von Schnee befreit sein, da sonst der einsetzende Tauprozess zwar den Schnee lokal zum Schmelzen bringt, durch die damit einhergehende Verwässerung der Salzlösung steigt jedoch zunehmend der Gefrierpunkt der Lösung, so dass letztlich die angeschmolzenen Stellen gefrieren und zu einer völlig vereisten Schicht führen. Dabei ist auch zu beachten, dass der Tau-/ Lösungsprozess eine endotherme Reaktion darstellt, dass heißt, dass beim Tauen der Umgebung Wärme entzogen wird und die Umgebungstemperatur weiter herabgesetzt wird. Zu Wochenbeginn der 3. KW herrschten tatsächlich Temperaturen von ‑6 °C und darunter, so dass ein zuverlässiger Streusalzeinsatz nicht mehr gegeben war. Darum hat die Straßenmeisterei von einem Streuen abgesehen. Wenn einzelne Abschnitte getaut und andere (noch oder wieder) gefroren wären, hätte dies eine deutlich höhere Gefährdung der Nutzer bedeutet.

Die Beleuchtung gehört nicht zur Straßenbaulast. Grundsätzlich haben Verkehrsteilnehmer sich auch auf die Nachtstunden mit entsprechender (eigener) Beleuchtung einzustellen. Die allgemeine Straßenbeleuchtung ist räumlich auf die geschlossene Ortslage beschränkt und richtet sich nach den örtlichen Bedürfnissen. Sie dient der Ordnung und Sicherheit (ordnungsmäßige Aufgabe) wie auch der Förderung des gemeindlichen Lebens und ist daher unabhängig vom Straßenbaulastträger Sache der Gemeinde (hier Stadt Pritzwalk).

Die Winterwartung bindet praktisch alle Kräfte der Straßenmeistereien, die Organisation ist sehr aufwendig, die Einschätzung der Witterung vorab oft sehr schwierig und die Reaktionszeiten sind sehr kurz. Die besonders schwierige Witterung Ende 2./Anfang 3. KW mit gefrierendem Regen/gefrierender Nässe im Zusammenhang mit der eingangs dargestellten, aber für einen Laien oft schwer verständlichen Rechtslage sowie die physikalisch-chemischen Randbedingungen führen regelmäßig zu unsachlichen und völlig überzogenen Forderungen und Beleidigungen gegenüber den Meistereien. Obwohl die Kollegen in unregelmäßigen Schichten bis zu zwölf Stunden arbeiten oder auf Abruf kurzfristig bereit stehen müssen, erhalten sie für ihren Einsatz leider selten Lob. In diesem Kontext ist auch die verbale Konfrontation zwischen der Beschwerdeführerin und der Leiterin der zuständigen Meisterei zu sehen, die jedoch vonseiten der Leiterin unserer Meisterei frei von Beleidigungen ablief.

 

Abschließend möchten wir betonen, dass der LS nach Kräften bemüht ist, trotz der winterlichen Witterung allen Verkehrsteilnehmern eine möglichst behinderungsfreie Fahrt zu ermöglichen. Gleichzeitig muss aber auch allen Verkehrsteilnehmern klar sein, dass sie sich – nicht zuletzt auch bei der Wahl der Verkehrsmittel – auf die winterliche Witterung angemessen einstellen müssen.

In diesem Sinne wurde vonseiten des Landesbetriebs Straßenwesen schriftlich auf die Dienstaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin geantwortet.

Wir hätten es gern gesehen, wenn Sie in Ihrer Zeitung nicht nur die Beschwerde veröffentlicht hätten, sondern auch die Stellungnahme des beschuldigten Landesbetriebs eingeholt hätten.

 

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Dr. Cornelia Mitschka

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg“

 

 

 

 

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