Arbeit und Soziales

Unverständliche Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums

Die BI gegen die Hähnchenmastanlage in Könkendorf war engagiert vor Ort. 2.v.l. der Nabu-Rechtsanwalt Deppner.

Die BI gegen die Hähnchenmastanlage in Könkendorf war bei der öffentlichen Erörterung engagiert vor Ort.

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Es gibt Neuigkeiten bezüglich der geplanten Hähnchenmastanlage in Könkendorf. Und die sind nicht gut für die Region. Das SPD-geführte Brandenburger Landwirtschaftsministerium hat die Entscheidung des Landkreises Prignitz den beiden holländischen Investoren den Status eines Landwirtschaftsbetriebes zu versagen per Anordnung aufgehoben. An der Anererkunng als Landwirtschaftsunternehmen hängt die Zulässigkeit der Errichtung der Hähnchenmastanlage. Nur ein Agrarbetrieb darf – wie in Könkendorf vorgesehen – auf der grünen Wiese solch eine Einrichtung aufbauen. Die Frage nach der Bewertung der beiden künstlich getrennten Investorenfirmen spielte gerade beim öffentlichen Erörterungstermin im September in Pritzwalk eine wichtige Rolle. Hier bewerteten fast alle Experten das Investitutionsvorhaben eindeutig nicht als landwirtschaftliches Anliegen. Das Ministerium setzt sich mit seiner jetzigen Entscheidung einfach darüber hinweg.

Dem Vernehmen nach hat das Landesumweltamt, ein dem Landwirtschaftsministerium nachgeordnete Einrichtung und die entscheidende Stelle bei der Bewilligung des Hähnchenmast-Projektes auch gegenüber der Stadt Pritzwalk, die ihre Zustimmung vor allem wegen der unzureichenden verkehrsmäßigen Erschließung des Standortes und der daraus resultierenden starken Belastungen für die Anwohner versagt hatte, eine sogenannte Ersatzvornahme angedroht. Das geschah wohl schon im letzten Jahr. Praktisch würde das bedeuten, das auch die Vorbehalte der betreffenden Kommune beiseite geschoben werden. Was bei solch einem Gebahren noch von der ernstgemeinten Beteiligung von betroffenen Kommunen und Einwohnern übrig bleibt, ist außerordentlich fraglich. Die steigende Frustration über unser politisches System ist da nicht verwunderlich. Jedes Wirtschaftsinteresse steht demnach vor den Bürgeranliegen einer breiten Mehrheit. Eine ganze Region lehnt diese Tierfabriken ab, die Kommunen sagen Nein, ebenso wie die Naturschutzorganissationen. Arbeitsplätze entstehen praktisch keine, wie auch die Investoren bei der öffentlichen Erörterung (wir berichteten) zugaben. Viele der von den Investoren vorgelegten Angaben zur Verkehrserschließung, zur gesetzlich festgeschriebenen Futtermittelbeschaffung und den dafür nachzuweisenden Flächen waren höchst zweifelhaft. Das alles scheint aber die Technokraten im Ministerium nicht zu kümmern. Ihr könnt Euch fleißig beteiligen, liebe Bürger, aber wenn uns Eure Entscheidung nicht passt, dann heben wir sie per Federstrich einfach auf! darauf läuft es hinaus und das frustriert alle.

Bei der Bürgerinitiative gegen das „Hühner-KZ“ in Könkendorf löste die Nachricht von der Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums erwartungsgemäß Entsetzen aus. Trotzdem kann man den engagierten Bürgerinnen und Bürgern nur einen langen Atem im Kampf gegen dieses unsinnige, überdimensionierte und der Region schadenden Vorhaben wünschen.

PSZ

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