Demokratie

Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung

wappen_blha_stadt-pritzwalk_gif_24358In der kürzlichen Stadtverordnetenversammlung am 23.11. nutzten erfreulicherweise auch wieder einige Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Einwohnerfragen. Hier einige der angesprochen Themen:

Frau Zerbian, Ortsvorsteherin in Wilmersdorf, fragte:

Gibt es einen neuen Stand bei der Bewilligung der geplanten Hähnchenmastanlage in Könkendorf? Bleibt Pritzwalk bei seiner Ablehnung des Vorhabens, besonders im Hinblick auf die Zuwegung? Hat die Stadt Pritzwalk die im Rahmen des öffentlichen Erörterungstermins zum Antrag der Investoren geforderten Unterlagen ausgehändigt?

Der Bürgermeister antworte darauf nur mit einem: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Eine wenig zufriedenstellende Auskunft.

 

Herr Thurmann, Einwohner von Birkenfelde, fragte:

Was hat es mit dem Feuerwehreinsatz am vergangenen Montag in der alten Tuchfabrik auf sich?

Der Bürgermeister antwortete umfassend. Wir berichteten bereits.

 

Auch Stadtverordnete stellten Anfragen:

Herr Eilmes (Kreisbauernverband, Ortsvorsteher in Beveringen) fragte:

Wie wird die Verteilung und Leerung der großen Laubsäcke in den Ortsteilen gehandhabt? In seinem Ortsteil gäbe es große Probleme bei der Versorgung mit den entsprechenden Säcken.

Der Bürgermeister sagte eine umgehende Nachfrage beim städtischen Bauhof zu.

 

Herr Winkelmann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) fragte:

Welche Gründe hat der Ausfall der Straßenbeleuchtung an der Kyritzer Straße?

Die Stadtverwaltung antwortete, das es sich um einen Kabelschaden handele. Man arbeite gemeinsam mit den Stadtwerken an einer Lösung des Problems. Inzwischen ist die Beleuchtung weitgehend wiederhergestellt (Wir berichteten).

 

Herr Winkelmann fragte weiterhin:

Die versenkbare Polleranlage vor dem Rathaus sei nun nach neun Monaten endlich fertig. Wieviel hat diese Anlage letztendlich gekostet?

Der Bürgermeister sagte eine schriftliche Beantwortung zu, da er die entsprechenden Zahlen nicht im Kopf habe.

 

Herr Schilling (SPD) wollte wissen:

Hat der Bürgermeister Brockmann die Absicht im kommenden Jahr erneut für das Amt zu kandidieren?

Wolfgang Brockmann sagte, er werde diese Frage nicht beantworten. Das Brandenburgische Wahlgesetz regele bis wann man sich als Kandidat anmelden müsse.

 

Herr Winkelmann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) fragte:

Gibt es schon Pläne die Beleuchtung vor dem Wohngebäude im Salbachweg zu verbessern? Er empfehle die Aufstellung einer solarbetriebenen Straßenlampe, deren Beschaffung nicht kostenintensiv sei und keinerlei Leitungs- oder Anschlussarbeiten erfordere.

Der Bürgermeister bemerkte, dass man Empfehlungen für derartige Anbieter gerne entgegen nehme.

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