Arbeit und Soziales

Verfassungsgericht stoppt CETA nicht, setzt aber hohe Hürden

Sbundesverfassungsgericht_02oeben verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zum Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das vorläufige Inkrafttreten des CETA genannten Freihandelsabkommens mit Kanada. CETA wird oft „die kleine Schwester“ von TTIP, dem höchst umstrittenen Handelsabkommens der EU mit den USA genannt.

Das oberste deutsche Verfassungsgericht lehnt eine Einstweilige Verfügung ab, eröffnet aber das Hauptverfahren mit ausdrücklich so bezeichnetem „offenen Ausgang“. Der Bundesregierung gibt das Gericht aber eine Reihe von recht schwerwiegenden Vorgaben für eine deutsche Zustimmung zu CETA. Insbesondere die Bereiche privater Schiedsgerichte, von Arbeitsschutzvorschriften u.a. werden als fraglich bewertet. Deshalb wird die Bundesregierung verpflichtet in „völkerrechtlich relevanter Form“ einen Ausstieg Deutschlands aus derartigen Vertragsteilen anzuzeigen, sofern das Gericht im Hauptverfahren das Freihandelsabkommen als nicht verfassungskonform bewertet.

Das Urteil ist zwar kein Sieg für die Antragsteller, dürfte aber auch die Bundesregierung nicht zufrieden stellen, da sie nun vom Verfassungsgericht recht deutliche Vorgaben gegen eine blinde Umsetzung des CETA-Abkommens erhalten hat.

Klage erhoben hatten stellvertretend für über 200.000 Menschen verschiedene Organisationen, Parteien und Naturschutzbünde erhoben.

PSZ

 

 

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