Demokratie

Brandenburger Landtag beschließt gegen allgemeinen Protest die Kreisreform

Kreisgebietsreform_Hammer oder Amboss sein2Die rot-rote Regierungsmehrheit in Brandenburg hat es also wirklich getan: Gegen den ausdrücklichen Willen aller Landkreise, fast aller Kreistage, der Städte und Gemeinden die Kreisgebietsreform zum Jahr 2019 beschlossen. Damit wird mit den dann fälligen Kommunalwahlen die neue Struktur umgesetzt.

Die Prignitz wird nun also zwangsweise mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vereinigt. Das will in der Region niemand. Aber auch die regionalen Abgeordneten Thomas Domres (DIE LINKE) und Ina Muhß (SPD) stimmten für die Kreisreform. Insgesamt erreichte die Landesregierung nur knapp die erforderliche Mehrheit. 45 von 87 Landtagsabgeordneten stimmten mit Ja. SPD und Linke waren mehrheitlich für das vorliegende Leitbild, nur die SPD-Abgeordnete aus Cottbus und der Linken-Vertreter Rene Wilke aus Frankfurt/O. enthielten sich. Auch die fünf Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen übten sich in Enthaltung. CDU, BVB/Freie Wähler und AfD votierten geschlossen dagegen.

Damit ist der Ball ins Rollen gebracht für eine verordnete Reform von oben. Angebliche Diskussionsveranstaltung mit dem Innenminister im Vorfeld waren eher ein Witz, als eine offene Debatte. Zu erwarten sind jetzt intensive Auseinandersetzungen in den neuen Landkreisen über Verwaltungssitze, Posten und mehr. Ob die ganze Zusammenlegung von Kreisen überhaupt einen einzigen Euro einsparen wird, bleibt offen. Beispiele aus anderen Bundeländern beweisen einheitlich, das eher mehr Geld nach den Verwaltungsreformen fließen muß.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben meinte in der Debatte: „Keines von Ihren Argumenten rechtfertigt die Zerschlagung der Strukturen, die wir heute im Land haben. Ihre einzige Antwort auf die Entwicklung im Land ist Zentralisierung und Zwangsfusion.“

Kreisgebietsreform_by-CBS_Mai-2015Mike Bischoff, sein SPD-Kollege, verteidigte die Reform: „Diese Reform ist auf die Zukunft ausgelegt“, betonte er. „Deswegen wird sich ihre Richtigkeit auch erst in Zukunft erweisen.“ Er gestand aber auch Fehler ein. „Wir haben möglicherweise nicht konkret erklärt, warum die Strukturen der kommunalen Verwaltung reformiert werden müssen. Wir haben mit abstrakten Begriffen gearbeitet. Wir haben mit Demographie, Effizienz, Verbund- und Skaleneffekten gearbeitet. Wir haben zum Teil schlecht übersetzt.“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Verwaltungsstrukturreform habe nicht das Ziel 2019. „Sie hat den Blick auf 2030. Und 2030 haben wir in diesem Land eine andere Situation.“ Wir machen diese Reform „nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir politisch naiv sind.“ Es gehe um eine effiziente öffentliche Daseinsvorsorge.

Die bisher kreisfreien Städte Frankfurt/O., Cottbus und Brandenburg/Havel kündigten Verfassungsklagen gegen die Reform an. Ähnliche Bemühungen hatten schon die ursprüngliche Kreisreform in Mecklenburg gekippt.

Für die Menschen hier in der Region wurde mal wieder klar, dass ihre Meinung wenig zählt im fernen Potsdam. „Leitbildentwurf beschlossen. Mir feheln die Worte.“ äußerte sich die Groß Pankower Kommunalpolitikerin Annett Röhl (DIE LINKE). Pritzwalks Linken-Kreistagsabgeordneter Hartmut Winkelmann meinte in einer ersten Reaktion: „Die Landesregierung hatte zu keinem Zeitpunkt die ernsthafte Absicht mit den Betroffenen ergebnisoffen zu diskutieren.“

Neue Gräben sind aufgerissen. Hoffentlich führen sie nicht zu Beschädigungen für unsere Region Prignitz.

Wir berichteten über die Diskussion mit Linken-Fraktionschef vor kurzem in Perleberg >>

PSZ

 

 

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