Demokratie

Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel führt Bürgerbeteiligung ad absurdum!

Windkraft_im_Wald_LogoZur Bürgerbeteiligung wurde seitens der Regionalversammlung eine Einwohnerfragestunde in den öffentlichen Sitzungen etabliert. In der Sitzung 2/2015 der Regionalversammlung am 16.12.2015 wurden die Bedingungen zur „Teilnahme“ an dieser Einwohnerfragestunde erschwert, in dem der Zusatz „Die Fragen sind mindestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich bei der Regionalen Planungsstelle einzureichen.“ beschlossen wurde.
Grundsätzlich spricht nichts gegen eine vorherige, schriftliche Einreichung der Fragen, WENN den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden würde zu wissen worum es in der nächsten Sitzung geht. Die einzige, vorherige Veröffentlichung im Internet und im Amtsblatt ist die Tagesordnung und dort steht lediglich (am Beispiel des TOP 7):
Auszug Tagesordnung:
TOP 7: Regionalplan „Freiraum und Windenergie“
– Änderung der Kriterien [BV 2/2016]
Der Bürger hat überhaupt nicht die Möglichkeit hier im Vorfeld INHALTLICHE Fragen schriftlich zu formulieren!
Dieser Umstand stellt eindeutig die Missachtung des Prinzips des rechtlichen Gehörs dar.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt zwar per Grundgesetz (Art. 103, Abs. 1) nur vor Gericht, aber im Verwaltungsverfahren kann ein Anspruch auf rechtliches Gehör auch aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschenwürde hergeleitet werden.
Zusätzlich werden den Bürgern lediglich Fragen zur aktuellen Tagesordnung gestattet. Diese Einschränkung verstößt gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007.
§ 13 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner
Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.
Einzig und alleine kam auf der Sitzung der Regionalversammlung am 29.6.2016 Herr Wenger-Rosenau (Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG) in der Einwohnerfragestunde zu Wort, da er seine Fragen rechzeitig vorher schriftlich eingereicht hat und auch inhaltlich bestens Bescheid wusste …
Fazit: Den Bürgern wird wieder einmal deutlich gemacht, dass ihre Meinungen nicht gewünscht und ihre Sorgen nicht von Interesse sind!
Viele Brandenburger Bürger unterstützen das noch bis zum 6. Juli 2016 laufende Volksbegehren Windkraft mit den Forderungen „Keine Windräder in Wäldern“ und „Für einen größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung“ und die Regionalplanung von Prignitz-Oberhavel weicht die Abstandskriterien bis auf 450 Meter auf …
Silke Theuergarten, Küdow
Bezugsquellen:
.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.