Die Linke.Pritzwalk

Geld für Sportvereine und Frauenhaus

wappen_blha_stadt-pritzwalk_gif_24358Nach der Sondersitzung zur Windkraftplanung im August kamen die Pritzwalker Stadtverordneten am 16.09. zu ihrer nächsten turnusmäßigen Beratung zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Bericht des Bürgermeisters zur laufenden Arbeit der Verwaltung Beschlüsse zur Eröffnungsbilanz der Stadt auf der Grundlage der Zahlen von 2011. Dabei handelt es sich um einen finanzrechtlich notwendigen Schritt, der keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Weiterhin wurde dem Pritzwalker Beitrag zum gemeinsam unterhaltenen Frauenhaus mehrerer Kommunen zugestimmt. In diesem nicht öffentlich gemachten Objekt wird von Gewalt bedrohten Frauen zeitweise eine sichere Bleibe und Betreuung geboten.

Zwei Beschlussvorlagen befassten sich mit den von einem süddeutschen Energieunternehmen beantragten Photovoltaik-Anlagen an den Bahnlinien bei Falkenhagen und Kuhbier. Entlang der Gleise sollten auf beiden Seiten auf insgesamt 40 qkm Solaranlagen entstehen. Der zuständige Stadtentwicklungsausschuss hatte dieses Vorhaben bereits mehrfach abgelehnt. Vorteile für die Stadt, auf deren Grund und Boden dies in großen Teilen realisiert werden sollte, waren trotz eifriger und reichlich blumiger Argumentation der Interessenvertreter für das Vorhaben nicht wirklich erkennbar. So kam die endgültige und mit großer Mehrheit beschlossene Ablehnung in der SVV nicht wirklich überraschend.

Die Auslegung der 5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt hatte einige fundierte Stellungnahmen und Änderungswünsche ergeben. Zwei technisch bedingte Flächenausweisungen am Trappenberg u.a. werden korrigiert, haben aber keine direkten Folgen für die Bürger. Bedeutsam ist aber die Herausnahme der Gartengrundstücke am Weinberg aus der Bauplanung (siehe Artikel unten). Alle relevanten Planungsunterlagen sind auf http://www.pritzwalk.de einsehbar. Jetzt startet eine neue Runde der Stellungnahmen auf Grundlage der genannten Änderungen.

Ein erfreulicher Beschluss sichert den Sportvereinen der Stadt konkret zweckbezogene Zuschüsse für ihre Arbeit in einer Gesamthöhe von über 33.600 Euro. Hiermit werden u.a. die Jugendarbeit, die anteilmäßige Unterhaltung von vereinseigenen Sportstätten, Wettkampfreisen, die Übungsleiterausbildung, Vereinshöhepunkte usw. gefördert.

Weiterhin stimmten die Stadtabgeordneten einem Vertrag mit dem Amt Groß Pankow zu, wonach Meldewesen, Standesamt, Archiv u.a. zukünftig gegen Kostenausgleich von der Stadtverwaltung Pritzwalk übernommen werden. Es ist dann also für Groß Pankower möglich ihre Ausweise, Hochzeitsaufgebote auch in Pritzwalk zu beantragen. Die Möglichkeit im Bereich Groß Pankow Anträge bleibt bestehen. Die erstellten Dokumente sind dann aber „Made in Pritzwalk“. Vorteil für Pritzwalker Heiratswillige: Dann ist auch die Pollo-Bahn für sie ein möglicher Ort für die Eheschließung.

Auch für die kommenden Sitzungen der SVV stehen eine Reihe interessanter Themen an. So wird es um Verkehrsfragen und die Personalstruktur gehen.

 

Zu den Beschlussvorlagen >>

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