Demokratie

Hammer oder Amboss sein

landkreisreform_brandenburg-2Auch Pritzwalk ist für die Fusion von Prignitz und OPR

Wenn wir diese Kreisgebietsreform nun schon über uns ergehen lassen müssen, dann will die Region ein aktiver Mitspieler sein und selbst Wegpunkte setzen. Die Bürgermeister und Amtsvertreter aus Meyenburg, Putlitz, Groß Pankow, Pritzwalk, Gumtow, Kyritz, Neustadt, Wusterhausen, Heiligengrabe und Wittstock trafen sich am Montag und zeigten klare Kante. Sie wollen eine Kreisfusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.

Der vor allem im Westteil der Prignitz diskutierten Alternative eines Zusammengehens mit dem Landkreis Havelland wurde eine klare Absage erteilt. Das Zerschneiden des bisherigen Kreises OPR kommt für die beteiligten Kommunen nicht in Frage. Die Teilnehmer des Treffens wiesen darauf hin, das ihre Städte und Ämter zusammen mit 70.000 der jetzigen 175.000 Einwohner einen Großteil der Bevölkerung in den beiden jetzigen Nordwest-Kreisen  stellen. Das bliebe auch noch nach dem zu erwartenden Bevölkerungsrückgang bis 2030 so.

Mit der Gruppe von Kommunen fanden sich praktisch die ehemaligen „PKW-Kreise“ zusammen, die schon lange eine historische Zusammengehörigkeit auszeichnet. Sie arbeiten bereits seit Jahren erfolgreich in verschiedenen Konstellationen zusammen. Das Gemeindeparlament von Heiligengrabe wird in näherer Zeit eine klare Richtungsentscheidung treffen. Der Kreistag von OPR zieht bald nach. In der Prignitz scheint das komplizierter zu werden. Vertreter aus Heiligengrabe und Perleberg wollen einen eigenen, nicht so deutlichen Weg gehen. Man liebäugelt hier mit dem Havelland und glaubt dabei besser zu fahren. Dahinter verbergen sich wohl viel Hoffnung, aber wenig Realismus.

Fest steht, wenn die Region nicht bald und deutlich ihre Option einer Kreisreform angeht, dann wird wird über unsere Köpfe hinweg in Potsdam entschieden. Zu welcher Katastrophe das 1993 führte ist jedem bekannt. Auch damals glaubten einige bis zum Ende feilschen zu können. Leider auch etliche Pritzwalker Amtsträger. Die Probleme mit dem Westteil der Prignitz halten sich bis heute.

Umso erfreuter kann man sein, dass sich Bürgermeister Wolfgang Brockmann und sein Stellvertreter Dr. Roland Thiel auf dem Treffen ganz deutlich zu einer Option Prignitz-Ruppin bekannt haben. Als Pritzwalker kann man diese Haltung nur unterstützen. In gleiche Richtung zielende kommunalpolitische Aktivitäten in Kreistag und Stadtparlament, ebenso als gemeinsame Stellungnahme von gewählten Abgeordneten aus dem „PKW-Raum“ sind zu erwarten.

Geht man von der ursprünglichen Absicht der Landesregierung aus, dass einer Gebietsreform eine Funktionalreform in jedem Fall vorausgehen sollte, kann man bisher nur von einem Totalversagen sprechen. Als konkrete Schritte einer Verlagerung von Aufgabenbereichen samt Finanzausgleich wurden bisher nur Lappalien aufgezählt. Angeblich stehen noch 35 Aufgabenbereiche zur Verhandlung an. Den finanzielle Anreiz glaubt das Land über einen kleinen Schuldenerlass für die Landkreise regeln zu können. Schulden stehen auf dem Papier und das ist geduldig. Geld fehlt aber in den konkreten Kreis- und Gemeindekassen.

Der Landesinnenminister tourt zur Zeit durch das Land um sein Leitbild anzupreisen. Letzter Besuchsort wird im Oktober die Prignitz, also Perleberg sein. Es bleibt also nicht viel Zeit zu verlieren, will man Hammer und nicht nur Amboss sein.

 

Hartmut Winkelmann

 

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