Photovoltaik-Anlagen bei Kuhbier und Falkenhagen wohl chancenlos

By Redakteur on 3. Juni 2015 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Im Stadtentwicklungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk wurde am Dienstag über zwei vom Energieriesen EnBw aus Stuttgart geplante Solarfelder im Pritzwalker Raum diskutiert. Ein Firmenvertreter erläuterte die beiden Vorhaben. Links und rechts der Bahnlinien nach Putlitz in Höhe von Kuhbier und der Trasse nach Falkenhagen in Höhe von Birkenfelde will EnBw auf 18 bzw. 20 Hektar bisheriger Landwirtschaftsfläche Photovoltaikflächen errichten. Besonders bei Falkenhagen bestünde der große Vorteil die für die Einspeisung von Windstrom schon erbauten technischen Einrichtungen nutzen zu können. Außerdem würden der Stadt über 20 Jahre erhebliche Gewerbesteuereinnahmen zukommen.

Da bereits 2013 die beiden Projekte den Stadtverordneten vorgelegt worden waren und es damals eine eindeutige Ablehnung durch die Abgeordneten gab, betrachteten die Ausschussmitglieder den erneuten Vorstoß recht kritisch. Die unklaren Aussagen zu anstehenden Gewerbesteuern führten dann auch zu einigen Nachfragen. Stadtverordneter Hartmut Winkelmann (DIE LINKE) verwies auf einen kleingedruckten Text, den die Präsentation des EnBw-Vertreters enthielt. Darin wurden sämtliche Steuerzusagen relativiert. Auch gäbe es genügend schlechte Beispiele, bei denen gemachte Versprechungen durch juristische Tricks, wie die Verlagerung des Sitzes der Betreibergesellschaft oder deren Verkauf nach Fertigstellung an Dritte bei gleichzeitigem Wegfall von Gewerbesteuerzusagen, gebracht hätten. Die Antworten auf diese Nachfrage führten eher zu mehr Zweifeln.

Auch die Stadtverordneten Marlies Ferner (SPD) und Jens Hildebrandt (FDP) fragten kritisch nach. Hildebrandt erinnerte daran, dass die entsprechenden Grundstücke, die für die Solaranlagen genutzt werden sollten, eher hohe Bodenwerte besäßen. Sie wären also durch die Eigentümer eher landwirtschaftlich zu nutzen. Katharina Zimmermann (SPD) merkte an, dass die großflächige Bedeckung der Böden längs der Bahnlinien auch gravierende negative Auswirkungen auf die touristische Attraktivität hätte.

Alle anwesenden Stadtverordneten äußerten ihre Ablehnung gegenüber den Vorhaben. Der Hauptausschuss wird sich in der kommenden Woche nochmals abschließend damit befassen. Eine Zustimmung zur Weiterführung der Projektansätze erscheint absolut fraglich.

PSZ