Land & Bund

Schäubles „Schwarze Null“ darf nicht zu Strecken- und Bahnhofsschließungen führen!

bahn_05von Timm Bucholz …

In § 1 (1) des Regionalisierungsgesetzes steht „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“. Jedoch ist das „ausreichend“ für den Bund wohl ein sehr dehnbarer Begriff. Denn ausreichend sind die derzeitigen Leistungen im Land vorne und hinten nicht!Bisher stellte der Bund den Bundesländern 7,3 Milliarden Euro – inklusive einer jährlichen Erhöhung von 1,5 % für Kostensteigerungen – zur Verfügung, um damit den Regionalverkehr zu betreiben. Jedoch haben die Bundesländer einen Bedarf i.H.v. 8,5 Milliarden Euro gemeldet.Brandenburg hat bisher 5,71 % (also 416,83 Millionen Euro) aus dem Topf für den Regionalverkehr bekommen. Der Bund hat nun beschlossen, die Regionalisierungsmittel nicht zu erhöhen und auch die 1,5 % zu streichen. Dadurch kann (und wird) es zu Strecken- und Bahnhofsschließungen im ganzen Land Brandenburg kommen!

Schon jetzt gibt es mehrere Linien mit weniger als 150 Fahrgästen pro Tag, die von einer Stilllegung gefährdet sind. Doch es dürfen, vor allem in Flächenländern, nicht nur Fahrgastzahlen ausschlaggebend sein. Es muss einen Flächenfaktor geben, der absichert, dass alle Teile des Landes vom Regionalverkehr profitieren. Zusätzlich gibt es über 60 Bahnhöfe im Land Brandenburg, die als „unwirtschaftlich“ gelten (da pro Tag weniger als 50 Personen diesen Bahnhof nutzen).

Doch wer glaubt, dass nur ländliche Regionen von den Einsparungen betroffen sind, der täuscht sich! Auch die Oberzentren (Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam) sowie die Mittelzentren (u.a. Bernau, Königs Wusterhausen, Falkensee, Oranienburg, Neuruppin, Luckenwalde, Prenzlau) werden sich auf schlechtere Leistungen einstellen müssen. Hier werden größere Takte und weniger Wagen vor allem Pendlerinnen und Pendlern den Reiseweg erschweren.

Ein gutes (also schlechtes) Beispiel dafür ist die Strecke des RB 74 (Pritzwalk-Meyenburg). Diese Strecke ist seit Jahren von Einsparungen betroffen. Zur Zeit verkehren die Züge montags bis freitags im Zweistundentakt. Der Wochenendverkehr kann nicht vom Land Brandenburg finanziert werden (weil die nötigen Finanzmittel durch den Bund fehlen), weshalb der Landkreis Prignitz, die Stadt Pritzwalk und dem Amt Meyenburg diesen finanzieren. Es werden hier Aufgaben vom Land übernommen, für die die Kommunen nicht zuständig sind. Folge: Das Geld fehlt am anderen Ende!

Der Bund muss sich seiner Verantwortung klar werden, dass der Schienenpersonennahverkehr ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Nur um im Bund die „Schwarze Null“ zu erreichen, darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesländer und Kommunen nicht alleine stehen lassen!

Einen Hoffnungsschimmer haben die Bundesländer allerdings. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen.

Strecken

Fahrgäste pro Tag/Streckenabschnitt – die vollständige Darstellung finden Sie unter www.mil.brandenburg.de

Bahnhöfe

Fahrgäste pro Tag/Station – die vollständige Darstellung finden Sie unter www.mil.brandenburg.de

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