Kommunales

Linke Finanzstaatssekretärin will Umsatzsteuerpflicht für Kommunen verhindern

Trochowski Daniela_kleinDie Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, vor einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben. Immer dann, wenn eine Kommune für eine andere Kommune eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern erbracht werden könnte, wäre in Zukunft Umsatzsteuer angefallen. Die Folgen auch für Brandenburgs Kommunen wären immens gewesen, schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen heute vielfältig: Eine Gemeinde überlässt die Sporthalle für den Schulsport der Nachbargemeinde. Oder zwei Kommunen zentralisieren die Tätigkeiten ihrer Einwohnermeldeämter. Ein unter der Leitung von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und ihrem bayerischen Kollegen erarbeiteter Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht daher eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, damit solche sogenannten Beistandsleistungen auch künftig steuerfrei bleiben.

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