Arbeit und Soziales

Schlüsselzuweisungen für den Kreis erhöhen sich

geld-1600Die Rot-Rote Koalition beschließt nach der Anhörung zum eigenen FAG-Gesetzentwurf (DS 5/7322) die Veränderung des Verteilungsschlüssel beim zusätzlichen Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich Die beschlossenen Änderungen kommen den äußeren Landkreisen und den 3 kreisfreien Städten zu gute. So ändern sich die Schlüsselzuweisungen im Landkreis OPR  von 1.084.536 € (alt) auf 1.407.703 € (neu)  und im Landkreis Prignitz von 783.067 € (alt) auf 954.249 € (neu).

Der Landtagsabgeordnete Dieter Groß( DIE LINKE.) sieht in der Änderung mehr finanzielle Gerechtigkeit für den ländlichen Raum und erklärt:

„Unser Ziel war und ist es, den kommunalen Finanzausgleich solidarischer zu gestalten. Mit diesem Wechsel der Kriterien leisten wir einen weiteren Beitrag, eine bedarfsgerechtere, an den real zu tragenden Lasten orientierten Ausgleich vorzunehmen. Gleichzeitig steuern wir den großen regionalen Unterschieden zwischen berlinnahem und berlinfernem Raum entgegen und kommen den Verfassungsansprüchen nach gleichwertigen Lebensbedingungen ein Stück nach. Die Änderung bezüglich der Einführung eines neuen Soziallastenausgleichs bewerte ich als einen Einstieg in eine bedarfsgerechte Finanzierung der Sozialleistungskosten.“

 
 
 

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