Arbeit und Soziales

Extragebühren für Pfändungsschutzkonten sind unzulässig

Simple PadlockAus der Pritzwalker Stadtzeitung Ausgabe 13:

Zusatzentgelten und Leistungseinschränkungen widersprechen

Wird ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt, dürfen keine höheren Kontoführungsentgelte gefordert und bisher vereinbarte Leistungennicht automatisch aufgehoben werden. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12 entschieden und eine entsprechende Preisklausel der Deutschen Bank für unwirksam erklärt. Damit haben die Richter unmissverständlich klargestellt, dass ein P-Konto nicht mit Nachteilen und Einschränkungen für die Kunden verbunden sein darf.

Betroffene sollten überhöhte Entgelte seit Beginn ihrer Erhebung zurückfordern und automatischem Dispo-Entzug oder gekappten Leistungen etwa beim Lastschriftverfahren oder beim Onlinebanking widersprechen. Denn die Grundsätze des Urteils sind auf alle Banken und Sparkassen übertragbar.

Mit folgenden Tipps und Musterbriefen gibt die Verbraucherzentrale dabei handfeste Hilfestellungen:

Seit Juli 2010 sind Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, P-Konten zu fuhren: Unbürokratisch ist hier für Guthaben ein pauschaler Basisschutz von 1.045,04 Euro je Kalendermonat gegeben. Kunden können bei ihrer Bank beantragen, dass ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Kosten fur die Umwandlung dürfen nicht berechnet werden. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass sich die Kontoführungskosten an denen des normalen Gehaltskontos orientieren. Denn die Fuhrung eines P-Kontos ist eine gesetzliche Pflicht, mit der keine gesonderten Entgelte verbunden sein dürfen.

Dies hat der Bundesgerichtshof inzwischen in mehreren Urteilen (z.B. vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12, vom 13.11.2012 – XI ZR 145/12) entschieden.

Musterbriefe für Forderungen an Bank zum Pfändungsschutzkonto gibt es hier >>

Sie können sich diese auch im Bürgerzentrum, Meyenburger Str. 16, ausdrucken lassen!

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.