Innenstadtbelebung

Der Zollstock soll überflüssig werden – Die Linke möchte Gebührensystem in der Innenstadt vereinfachen

Aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.08.2013Ab+in+die+Mitte_Logo+Kopie

„Dass, was wir als Stadt zur Entlastung der Gastronomie tun können, sollten wir auch tun“, sagt Hartmut Winkelmann, Vorsitzender der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Partei Die Linke.

„Den Gastronomen in der Pritzwalker Innenstadt geht es nicht gut, manche stehen bereits kurz vor der Schließung ihrer Restaurants.“ Aus diesem Grund hat seine Fraktion für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung zwei Beschlussvorlagen eingereicht: Zum einen möchte die Linke, dass die Vergnügungssteuersatzung geändert wird, zum anderen jene Satzung, die jene Gebühren regelt, die das Aufstellen von Werbemitteln oder Tischen vor den jeweiligen Geschäften und Restaurants regeln.

Zwar soll nicht der allgemein gültige Satz für die Vergnügungssteuer geändert werden, sagt Winkelmann: „Aber die Gebühren, die anfallen, wenn jemand eine Veranstaltung im Außenbereich durchführen möchte.“ Derzeit müssen Veranstalter für jeweils zehn Quadratmeter Fläche, die sie beanspruchen, zwei Euro bezahlen. „Bei einer Fläche von 500 Quadratmeter fallen da schon ziemlich hohe Beträge an“, begründet er.

Sowohl die Mindestantragsgebühr wie auch die Berechnung nach der beanspruchten Fläche soll nach Meinung der Fraktion wegfallen. „Bisher werden diese Sachen nach der beanspruchten Fläche berechnet. Wir möchten, dass diese Gebühren in eine kleine Fallpauschale umgewandelt werden, die die Geschäftsinhaber bezahlen können.“ Ganz wegfallen soll die Pauschale allerdings nicht, da die Stadt aus haushalterischer Sicht Einnahmen erzielen müsse. „Aber wir wollen, dass es den Gewerbetreibenden zumindest ein kleines bisschen besser geht“, sagt Winkelmann. Zudem vereinfache dies auch den Umgang mit Aufstellern und ähnlichem. Winkelmann bestätigt: „Dann muss niemand mehr mit dem Zollstock die Flächen alle einzeln vermessen.“

Für die Beschlussvorschläge rechnet Winkelmann damit, eine Mehrheit zu finden: „Die Signale, die ich auch von anderen Fraktionen darauf bekommen habe, waren bislang recht positiv.“ Doch das heißt noch nicht, dass es auch so kommt. Im gestrigen Finanzausschuss der Stadtverordneten gab es nämlich Klärungsbedarf. Bürgermeister Wolfgang Brockmann wollte vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Einnahmen nicht ohne weiteres eine Einnahmemöglichkeit für die Stadt preisgeben. Stadtkämmerin Cornelia Wienke ergänzte, dass sich die Gebührensätze ganz im Rahmen aller umliegenden Städte bewegten. Der Ausschussvorsitzende Rüdiger Kurtz (SPD) mochte noch nicht den Handlungsdruck erkennen. Peter Hubatsch (FDP) wiederum relativierte sich in seiner ursprünglich positiveren Auffassung, weil zumindest bei der Vergnügungssteuersatzung nur wenige betroffen sind ‒ und das nach Ansicht vieler im Ausschuss nicht besonders stark. Ingo Michael (Freie Wähler) wiederum äußerte Verständnis für Händler und Gastronomen. Gerade Veranstalter hätten es mit einer Vielzahl von zusätzlichen Kosten zu tun ‒ siehe Gema-Gebühren.

Am Dienstag wird der Hauptausschuss wohl die Überarbeitung beider Satzungen empfehlen, sich dabei jedoch noch nicht auf Zahlenwerte festlegen.

Von Claudia Bihler und Bernd Atzenroth

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