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Die Linke will Gewerbe in Pritzwalk entlasten

Ab+in+die+Mitte_Logo+KopieErleichterungen für die Gastronomen und Ladengeschäfte ist das Ziel
Die Lage des Einzelhandels und gerade auch der Gastronomie in Pritzwalk ist schlecht. Sehr schlecht, um genau zu sein. Und das liegt nicht nur an den flauen Sommermonaten. Manch eine Aktion wird unternommen, um Abhilfe wenigstens fur einen kurzen Augenblick zu schaffen. Das kann man nur unterstutzen, es andert an der Grundtendenz aber wenig. Mangelnde Kaufkraft, wenige zahlungskräftige auswärtige Besucher (Warum sollten sie auch herkommen, wenn es nichts besonderes gibt?). „Die Stadt“ kann da auch keine generelle Abhilfe schaffen. Generell nicht, aber im Detail. Stadtische Satzungen legen fest, wie hoch z.B. der Vergnügungssteuersatz ist, welche Berechnungsprinzipien zu Grunde gelegt werden. Auch regelt die Stadt die Gebühren fur das Aufstellen von Werbetafeln, Verkaufsaufstellern und ähnlichem. Die Gewerbesteuer ist für diesen Bereich nicht relevant, da die meisten Betriebe durch ihre geringen Einnahmen kaum fur diese Steuerart zahlungspflichtig werden. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtparlament will die Schrauben, die kommunal zu stellen sind, soweit wie moglich zugunsten der Gewerbetreibenden lockern, ohne die städtische Zahlungsfähigkeit zu gefahrden.

Wir werden deshalb zur kommenden SVV-Sitzung zwei Anderungen beantragen:

1. Senkung des Gebührensatzes im Rahmen der Vergnügungssteuer für genutzte Außenflächen von 2 Euro pro angefangenen 10 m2 auf 0,60 Euro (wie z.B. in Wittstock).

2. Senkung der Gebühren fur die Aufstellung von Werbeschildern, Verkaufsständern etc. direkt vor den Geschäften auf einen symbolischen Preis von 1 Euro pro Monat pro Geschäft.

Diese Veränderungen wären machbar und finanziell von der Stadt zu verkraften. Sie würden zudem zur Entbürokratisierung und Arbeitserleichterung für die Verwaltung führen. Außerdem träte eine Anpassung der Gebührensatze innerhalb des Mittelzentrums ein.

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