Land & Bund

»Diese EU hat keine Perspektive«

Junge_Welt_svgAus der jungen welt vom 27.07.2013

Gespräch mit Hans Modrow. Über millionenfache Bespitzelung durch den BND, eine DDR-Regierung ohne Geheimdienst und den Umgang mit der Geschichte

Interview: Markus Bernhardt

Hans_Modrow_893aHans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, bis 1994 Abgeordneter des BRD-Bundestages und von 1999 bis 2004 Mitglied des Europaparlaments. Von 1990 bis 2007 war er Ehrenvorsitzender der PDS und ist seitdem Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Linke

Nahezu täglich kommt es gegenwärtig zu neuen Enthüllungen über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, aber auch des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie bewerten Sie die Debatte um die millionenfache Bespitzelung der Bürger in diesem Land?

Zunächst gehe ich davon aus, daß wir jetzt die Reste des Kalten Krieges in ganz besonderer Weise erleben. Er gehört noch immer zur politischen Gegenwart. Einzig die Technik, mittels derer die Geheimdienste heute tätig sind, ist mit der von vor fast 25 Jahren und in der Zeit des Kalten Krieges nicht vergleichbar.

Aber Tatsache bleibt – und das betrifft die westlichen Mächte und auch die Sowjetunion – sie haben auf der Grundlage ihrer Besatzungsrechte gehandelt. Die Sowjetunion existiert aber nicht mehr. Das Problem besteht darin, daß der, der informiert hat, zum Verräter gestempelt werden soll, während die ganze Welt spürt, hier ist ein Vorgang, der Transparenz erfordert.

Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Bundespräsident Joachim Gauck solidarisieren sich nicht mit dem W, histleblower Snowden, sondern machen in diesem eher einen Verräter aus. Erstaunt Sie das angesichts der Geschichte Gaucks, der ja angeblich zu DDR-Zeiten gegen jegliche staatliche Überwachung und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mobil gemacht haben will?

Es erstaunt mich nicht, weil Herr Gauck ein Spiel in die Öffentlichkeit trägt, indem er behauptet, für »Freiheit« zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen sagt, wir brauchen Sicherheit, um frei zu sein. Welches Spiel ist es eigentlich, um das es hier geht?

Schaut man aktuell etwa in die USA, wo der junge Schwarze Trayvon Martin ungestraft und grundlos erschossen werden konnte. Wo ist da die Freiheit? Geht es um die Sicherheit, dann erleben wir die Lage in Afghanistan. Wieviel tausend Tote hat die dortige Bevölkerung schon zu betrauern gehabt? Ist das die vielgepriesene Sicherheit?

Die Amerikaner haben erklärt, der Krieg sei zu Ende. Was jedoch vielmehr sichtbar wird, ist: Man muß aus Afghanistan raus. Nicht, weil es eine starke Bewegung gegen den Krieg gäbe, die so breit ist, daß sie ihn bremsen könnte, sondern weil man militärisch am Ende ist. Da, wo militärische Lösungen gesucht werden, gibt es sie nicht, weil sie einer politischen Lösung im Weg stehen. Das erleben wir zur Stunde in Ägypten. Überall wird sichtbar: Wenn die Politik versagt und das Militär Probleme lösen soll, geht das nicht auf. Wenn Sicherheit ins Spiel gebracht wird, die in Wirklichkeit der Politik dienen soll, ebenfalls nicht.Wir leben vielmehr fast 25 Jahre nach dem Kalten Krieg noch immer in der Nähe zu heißen Kriegen. Die Momente des Kalten Krieges sind lange nicht beseitigt, nur die Kräfte und Gruppierungen sind andere geworden.

Wie glaubwürdig waren für Sie die Proteste der sogenannten DDR-Bürgerrechtler damals, die zur heutigen massiven Überwachung einzig schweigen?

Dieses Problem tritt ja nicht erst jetzt in Erscheinung. Ich habe nie gehört, daß sich die Bürgerbewegung der DDR etwa darüber erregte, wie die sogenannten Rosenholz-Dateien in die USA gekommen sind und was davon aus den USA zurückgekommen ist. Ein Geheimdienst sortiert schließlich und gibt einzig zurück, was ihm selbst nicht schadet. Und das ist auch in diesem Fall so.

Bis hin zu Herrn Gauck sind die Aktivitäten der Bürgerrechtler sehr, sehr zweifelhaft. Er selbst hat seine Kontakte – wie Dokumente nachweisen – nicht nur im Sinne notwendiger pastoraler öffentlicher Tätigkeit zum MfS im Rostocker Raum gehabt, sondern diese auch für familiäre Interessen genutzt. Hier ist doch Heuchelei im Spiel, und das ist eine Problematik, bei der es am Ende nicht nur um Moral geht.

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