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„Schredder-Mann“ arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu

Quelle:  swr       von

 Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System

Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System

Sensibilität geht anders: Der als “Schredder-Mann” bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle “NSU” Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.

 Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten” zuständig. Darunter fallen beispielsweise Glückwünsche des Bundespräsidenten ab dem 100. Geburtstag oder die Ehrenpatenschaft des Staatsoberhauptes für das siebte Kind einer Familie. Als ich die Beauftragte der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des NSU, Barbara John, fragte, was sie darüber denke, vermutete Frau John zunächst einen Scherz.

 Das Bundespräsidialamt fand meine Anfrage weniger lustig: “Zu Personangelegenheiten sagen wir grundsätzlich nichts”, sagte mir ein Sprecher ruppig. Und ergänzte: Der Bundespräsident selbst sei nur mit der Ernennung von Spitzenbeamten befasst. Das bedeutet wohl soviel wie: Wer ihm beim Bundesverwaltungsamt zuarbeitet, bekommt Joachim Gauck gar nicht mit – und interessierte ihn bislang offenbar auch nicht. Auch im Bundesverwaltungsamt fand man nichts bei der Personalie. Die Sprecherin des Amtes erklärte mir, da es sich um eine Personalentscheidung unterhalb der Besoldungsgruppe “A16″ gehandelt habe, sei ihr Amt allein tätig geworden. Nur bei “wichtigeren” Stellen schalte sich das vorgesetzte Bundesinnenministerium ein. Überhaupt habe man gerade mehr als eintausend neue Mitarbeiter bekommen.

 Also alles kein Problem? Bei Angehörigen des NSU-Terrors stößt die Personalie auf Fassungslosigkeit: Viele Angehörige hätte die Schredder-Aktion mit großen Sorgen erfüllt, sagte Rechtsanwältin Angelika Lex (München), die Gamse Kubasik vertritt, die Witwe des achten Mordopfers des ”NSU”. Lex sieht darin sogar ein System:„Es ist eine der vielen unsensiblen Entscheidungen, sie reiht sich ein in das gesamte Verhalten der Behörden, wie hier mit diesem Fall umgegangen worden ist, und das ist ein weiterer Mosaikstein dazu“, sagte sie mir.

 Für Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen), der Semiya Simsek, die Tochter des wohl ersten Mordopfers vertritt, stellt sich nun auch in Richtung des Bundespräsidenten die Frage, wie er zu der Personalie steht – so wie es insgesamt bedauerlich sei, dass Joachim Gauck so wenig Notiz von den Ermittlungen rund um den NSU nehme: „Ich frage mich einmal wieder, ob die Fragen, wie kam es zu den Untaten des NSU, warum wurden so viele Ermittlungsfehler gemacht, und wie tritt man den Opfern gegenüber, ob das nicht ein viel viel größerer Interessensschwerpunkt des Bundespräsidenten sein sollte. Bisher ist es das nicht, und ich kann nur hoffen, dass der Bundespräsident seine Linie in diesem Fall deutlich ändert“, sagt Jens Rabe.

 Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorzelle NSU sieht in dem Fall ebenfalls ein grundsätzliches Problem: “Die eigentlich beunruhigende Nachricht ist: Denen passiert nichts. Warum sollten sie sich also ändern?“, sagte mir Barbara John, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass die Personalie kein Scherz ist. John war daraufhin fassungslos: „Es ist das Signal des Staates an die Sicherheitsbehörden: Euch passiert nichts!“.

Es gibt aber auch gemäßigtere Stimmen. Rechtsanwalt Thomas Bliwier (Hamburg) steht auf dem Standpunkt, mit einer solchen Aufgabe könne immerhin kaum Schaden angerichtet werden. Auch eine Sichtweise.

 Tatsächlich gab es wegen der Aktenvernichtung kein Strafverfahren gegen den Beamten. Er wurde aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz wegversetzt und musste adäquat beschäftigt werden. Das Bundesverwaltungsamt lag inhaltlich (Geschäftsbereich Bundesinnenministerium – wie der Verfassungsschutz) und örtlich (Köln) nahe. Doch hätte sich in der Breite des Amtes nicht eine  andere Verwendungen finden lassen, als ausgerechnet das Referat für den Bundespräsidenten?

Der betroffene Referatsleiter selbst will sich nicht zu den Umständen seiner Versetzung äußern. Er schrieb mir, dass er weiterhin einer Schweigeverpflichtung des Verfassungsschutzes unterliege. Diese gelte auch für seine Versetzung.

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