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Einstufung von Dr. Thiel ist rechtens

wappen_blha_stadt-pritzwalk_gif_24358Die Kommunalaufsicht für den Landkreis Prignitz hat die Anfragen der Fraktionen Freie Wähler und SPD der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Die Gehaltseinstufung des Geschäftsbereichsleiters 3 Dr. Ronald Thiel ist demnach rechtens. Da die Hauptsatzung der Stadt einen Zustimmungsvorbehalt ausdrücklich nur bei Fachbereichsleitern vorsieht, ist eine Zustimmung der Abgeordneten aus ihrer Sicht nicht nötig. Damit wird die Rechtsauffassung des Bürgermeisters bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich bewusst nicht an der Beschwerde vor der Kommunalaufsicht beteiligt, da sie diese Schwachstelle in der Hauptsatzung gesehen hatte.

Es bleibt allerdings der politische Schaden, den die Vorgehensweise bei der Eingruppierung verursacht hat. Genau das hatten die Linken von Anfang an kritisiert. Bürgermeister Brockmann hat mit der Schaffung der Funktionen der Geschäftsbereichsleiter die Regelung der Zustimmung durch die Abgeordneten für die oberste Verwaltungsebene nach ihm selbst quasi außer Kraft gesetzt. Die Hauptsatzung sieht eben nur die Zuständigkeit bei den Fachbereichsleitern vor. Fairer Umgang miteinander sieht anders aus.

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