Kreistag

Kritische Stimmen zur geplanten Gebietsreform aus dem Wachstumskern

Ein MAZ-Artikel über eine interessante Veranstaltung im RWK Prignitz

Die Bürgernähe geht verloren

 Gebietsreform BRB 12plus1 und 8plus1PERLEBERG -Aus erster Hand erfuhren die Stadtverordneten aus Perleberg und Wittenberge sowie die Karstädter Gemeindevertreter von der Arbeit der Enquete-Kommission des Landtages. Denn Manfred Richter, der der Einladung zur Informationsveranstaltung des Wachstumskerns Prignitz in Perleberg gefolgt war, gehört zu den Mitgliedern eben jener Kommission. Die heikle Frage nach dem neuen Zuschnitt und inwieweit die Zahl der Landkreise reduziert wird, wollte und konnte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Rheinsberg nicht beantworten. Die Kommission, so erklärte er, werde im Herbst, wenn sie ihren Abschlussbericht vorlegt, keine bestimmte Zahl von Landkreisen vorschlagen, sie werde vielmehr nur Kriterien nennen, die einer Kreisgebietsreform zugrunde liegen sollen. Ein Kriterium wird die Zahl 12 0000 sein, es soll sich dabei um die Mindesteinwohnerzahl für eine Verwaltungseinheit handeln. Unter diesem Wert könne eine Verwaltung nicht effektiv arbeiten, versicherte der Landtagsabgeordnete.

Angesichts der demografischen Entwicklung dürfte in der Prignitz keine Verwaltungseinheit mehr Bestand haben, einzige Ausnahme die Stadt Wittenberge. Nach der Prognose, die er anführte, wird die Elbestadt bis 2030 mehr als 30 Prozent ihrer Einwohner verlieren, von derzeit knapp 18 000 auf 13 000 absinken. Damit würde Wittenberge noch über der Mindestgrenze von 12 000 Einwohnern liegen. Perleberg dagegen rutscht unter diesen Wert. Laut Prognose sinkt die Einwohnerzahl von heute 12 000 auf 9 000 im Jahr 2030.

Ämter und Gemeinden müssen deshalb aber noch nicht verschwinden, meinte Manfred Richter. Die werde es auch in Zukunft geben. Die Kommission denkt über eine Trennung von politischen Strukturen und Verwaltung nach. Dies könnte so aussehen, dass zwei, drei Ämter eine gemeinsame Verwaltung bekommen, politisch aber eigenständig bleiben. Er versicherte auch, dass keine „Standorte“ wegfallen. Wo es eine Kommunalverwaltung noch gibt, werde dann ein Bürgerbüro bestehen. Er kündigte an, dass es nicht ein Modell für das ganze Land geben werde. Im berlinnahen Raum werde es andere Strukturen geben als im berlinfernen. Neue Kreisgrenzen werde die Kommission nicht vorschlagen, erklärte er. Der Landtagsabgeordnete räumte jedoch ein, dass ein Zusammenschluss von Prignitz und Ost-Prignitz-Ruppin und sogar mit Oberhavel erörtert wurde. Der Wittenberger Stadtverordnete Marcel Elverich (SPD) hält es für problematisch, wenn eines der Kriterien, die „Berlin-Anbindung“ sein sollte – jeder Landkreis sollte danach an die Hauptstadt angrenzen. Dann müsste tatsächlich ein Gebilde Prignitz/Ostprignitz-Ruppin sich mit Oberhavel verbinden, um an den Berliner Speckgürtel anzuschließen. Das wäre dann aber ein rein künstliches Gebilde, das für die Bürger nicht mehr erfahrbar sei. … (Von Michael Beeskow)

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EMPFEHLUNG:   STADTVERORNETE TAGEN IM KULTURHAUS

daumen-rauf-runterHeute, am Mittwoch, den 24.04., tagt die Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung im Kulturhaus. Um 18 Uhr gehts los. Ein gr0ßer Teil der Sitzung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn das Recht Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben. Themen der Sitzung sind u.a. ein Protest des Stadtparlaments gegen Zusammenlegungspläne von Klassen an der Pritzwalker Jahnschule, die Vergabe von Fördermitteln an Wohlfahrtsvereine, der Bericht des Bürgermeisters zur geleisteten Arbeit der Verwaltung, die Vergabe eines externen Überprüfungsauftrages der Stadtverwaltung, Fragen zur Eingruppierung von Führungsleuten in der Stadt etc.

Hier finden Sie die Tagesordnung  (ohne weitere eingereichte Anträge) >>

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