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Kontroversen im Hauptausschuss

MArkt für WordPressAm Dienstag tagte der Pritzwalker Hauptausschuss in Vorbereitung der Stadtverordneten- versammlung am Mittwoch, den 24.04.. Neben einigen unumstrittenen Vorlagen, wie der Vergabe von Fördermitteln an Vereine der Wohlfahrtspflege und Jugendarbeit, der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Schöffen beim Landgericht und Grundstückangelegenheiten gab es massiven Streit zu den Themen Auftragsvergabe für die externe Begutachtung der Verwaltung und die Einstufung der Führungspositionen in der Stadt.

Helmut Kühn (Freien Wähler), Siegbert Winter (SPD) und Andreas Schmolke (DIE LINKE) zeigten sich verärgert über ein von der Stadtverwaltung nachträglich beschafftes Angebot einer bisher nicht in der engeren Auswahl befindlichen Firma zur externen Begutachtung der Verwaltung. Den Stadtverordneten lagen bisher zwei Angebote anderer Unternehmen vor, ein drittes hatte kein Angebot abgegeben. Es stand die Entscheidung zwischen diesen beiden Angeboten an. Nun tauchte – nach der letzten SVV! – ein neuer, auf die Interessen der Verwaltungsspitze ziemlich maßgeschneiderter Vorschlag auf. Nach seiner Prüfung durch die Fraktionen befanden die o.g. Vertreter dieses Angebot als unaufgefordert und zu spät eingereicht sowie vom Inhalt her auf ganz andere Schwerpunkte ausgerichtet, als ursprünglich von den Abgeordneten beschlossen. So sieht dieses neue Angebot fast die Hälfte des Zeitaufwandes für die Betrachtung der interkommunalen Zusammenarbeit vor, einem Punkt, der nicht zu den wichtigsten gehört.

Im Gegensatz dazu beinhaltet ein schon länger vorliegendes Angebot, welches von der Verwaltungsspitze als zu allgemein und ungenau präsentiert wurde, genau die geforderten Ansätze (u.a. Betrachtung der einzelnen Fachbereiche, Bauhof, Museum, Bibliothek etc. sowie die Arbeitsaufträge und Eingruppierung ALLER Mitarbeiter). Klaus-Perter Garlin (CDU) und Hartmut Winkelmann (DIE LINKE) machten auf etwaige Haftungsfolgen aufmerksam, wenn das Ausschreibungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, z.B. durch nachgeforderte Angebote. Das Rechtsamt der Stadt soll die Rechtmäßigkeit jetzt bis Mittwoch prüfen. Eine Annahme des „nachbestellten“ Angebotes scheint nach dieser Diskussion eher unwahrscheinlich.

SPD und Freie Wähler haben fristgemäß einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung der SVV gestellt, der eine Erklärung des Bürgermeisters zur Vorgehensweise bei der Eingruppierung und zur Eingruppierung einer konkreten Stelle fordert. Die Entscheidung über die öffentliche und/oder nichtöffentliche Beratung des Punktes trifft der Vorsitzende der SVV.

Die Hauptausschusssitzung zeigte deutlich, wie vergiftet das Klima zwischen dem Bürgermeister und vielen Stadtverordneten ist. Das ist zwar nicht gut für die Stadt, aber das Maß der Rücksichtnahme ist jetzt wirklich voll. Ein völlig neues, transparentes Verhältnis zu den gewählten Abgeordneten seitens der Verwaltungsspitze ist absolut und schnellstens notwendig. Wenn Kritik als Nestbeschmutzung und das Abfordern völlig normaler Zuarbeiten von einigen Angestellten der Verwaltung als Affront betrachtet werden, dann hat man im Rathaus nicht verstanden, wer hier in der Stadt die Vertretung der Bürger ist und wer ausführende Verwaltung.

Hartmut Winkelmann

3 replies »

  1. Als Teilnehmer des Hauptausschusses habe ich andere Eindrücke mitgenommen.Wer von einem massiven Streit um die Auftragsvergabe für die externe Begutachtung spricht, der übertreibt maßlos.Fast alle Mitglieder des
    Hauptauschusses waren für eine Überprüfung der Rechtslage, wenn nun ein drittes Angebot auf dem Tisch liegt.
    Keinesfalls schließe ich mich der Meinung an ,dass der Inhalt des dritten Angebots von der Verwaltung gesteuert
    wurde. Bereits im Hauptausschuss am 20.6. war festgelegt worden,dass ein Schwerpunkt der Untersuchung die Zusammenarbeit mit Wittstock sein sollte. Über die Eingruppierung der Verwaltungsspitze wurde im Hauptausschuss überhaupt nicht diskutiert.Was sollen solche Behauptungen? Und dass das Klima zwischen dem Bürgermeister und vielen Abgeordneten „vergiftet“ ist, kann ich auch nur als Unterstellung bezeichnen. Warum
    wurde der Artikel von Herrn Winkelmann so dargestellt? Welche Absicht verfolgt er mit einer nicht korrekten Wiedergabe der Hauptausschussitzung?

  2. Der Herr Winkelmann verfolgt eine ganz klare Absicht: Das die Öffentlichkeit informiert wird, über das was sonst selten nach außen dringt. Zur Korrektheit der Darstellung mögen Sie anderer Meinung sein, Herr Hubatsch. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe allerdings bereits mit mehreren Teilnehmern der Hauptausschusssitzung gesprochen – auch und gerade über diesen Artikel im Bürgerblog. Die Meinung war einhellig und zustimmend. Sie werden doch wohl nicht allen Ernstes den Bürgern erzählen wollen, dass die Hauptausschusssitzung einvernehmlich, nett und freundlich ablief? Tiefes Mißtrauen gegen fast jede Anfrage der Abgeordneten, die merkwürdige Präsentation offensichtlich nicht gewollter Angebote, nicht weitergeleite fristgerechte Anträge auf Änderung der Tagesordnung – sind das alles Zeichen von offenem und ehrlichem Umgang mit den gewählten Stadtverordneten? Wohl kaum!

  3. Ich bin ebenfalls Mitglied des Hauptausschusses.Ich habe selbst die Diskussion angestossen und kann nur sagen, dass Herr Winkelmann sehr genau die Diskussion und die Stimmung beschrieben hat. Ich hatte in der letzten Zeit schon des öfteren den Eindruck, dass Sie, Herr Hubatsch, immer in anderen Veranstaltungen sitzen als ich. Es ist vollkommen richtig, dass großes Misstrauen gegenüber dem Handeln der Verwaltungsspitze bei einigen Abgeordneten herrscht. Das Herr Hubatsch nicht dazu zählt, ist noch nicht verwunderlich. Ist aus seinem Munde denn schon mal eine öffentliche kritische Frage Richtung Bürgermeister gegangen? Es macht mich schon sehr nachdenklich, wenn Herr Sachs – verantwortlich u.a. für Rechtsfragen – im Hauptausschuss nicht auf Fragen eindeutig antworten kann oder will, die mit Vergaberecht zu tuen haben. Meine Gemütslage bei dieser Hauptausschuss-Sitzung, werter Herr Hubatsch, war so, dass ich meine Sachen packen und gehen wollte. Es ist übrigens richtig, dass über die Eingruppierung der Verwaltungsspitze nicht gesprochen wurde. Haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum? Es muss Ihnen „scheinbar“ entgangen seien, dass BM Brockmann unseren Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zur nächsten SVV ignoriert hat. Vielleicht finden Sie ja Gelegenheit bis Mittwoch auf das Handeln des BM mir eine plausibele Erklärung zu geben. Ihre Fragen kann ich Ihnen übrigens beantworten: Die Darstellung ist korrekt und somit ist die Absicht auch erklärt: TRANSPARENZ

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